Politik

Geheimplan aufgedeckt Briten wollen Assange verhaften

Das Missgeschick eines Polizisten gibt Einblick, welche Pläne Großbritannien bei der Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange hat. Demnach solle dieser, der sich derzeit in der Botschaft Ecuadors aufhält, "unter allen Umständen" festgenommen werden. Um Streit zwischen beiden Ländern gibt es immerhin eine Annäherung.

Das Foto des Geheimpapiers sorgt nun für Aufsehen.

Das Foto des Geheimpapiers sorgt nun für Aufsehen.

(Foto: AP)

Pläne der britischen Polizei zur Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange bei einem möglichen Verlassen der ecuadorianischen Botschaft in London sind versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt. Ein Fotograf machte Aufnahmen von Notizen, die ein Polizist vor der Botschaft in der Hand hielt. Diese waren unter anderem mit dem Wort "geheim" versehen und wurden nun von mehreren Zeitungen gedruckt.

Auf dem Papier ist zu lesen, der Mitte Juni in die Botschaft Ecuadors geflüchtete Assange sei "unter allen Umständen" festzunehmen, wenn er das Gebäude verlasse. Dies sollte allem Anschein nach auch für den Fall gelten, dass der 41-jährige Australier die diplomatische Vertretung in einem Wagen oder als "diplomatisches Gepäck" verlässt. Zudem enthält das Papier einen Warnhinweis, dass Anhänger Assanges versuchen könnten, die Polizei abzulenken.

Ein Sprecher von Scotland Yard bestätigte, dass es sich bei dem Dokument um "die Mitschrift eines Polizisten aus einer Besprechung" handle. "Unser Ziel ist es, Assange wegen der Verletzung seiner Kautionsauflagen festzunehmen", sagte er. "Unter keinen Umständen" solle dabei aber gegen diplomatische Regeln verstoßen werden.

Assange soll an Schweden ausgeliefert werden, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Er fürchtet aber eine Auslieferung an die USA, wo er wegen Spionage angeklagt werden könnte. Wikileaks veröffentlichte zehntausende geheime Depeschen der US-Diplomatie sowie Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Ecuador gewährte Assange Asyl, er kann aber London nicht verlassen.

Beide Seiten gehen aufeinander zu

Nach tagelanger Missstimmung wollen nun Ecuador und Großbritannien wieder miteinander sprechen und versuchen, eine Lösung für den Fall zu finden. Ecuadors Staatschef Rafael Correa erklärte in einer Fernsehansprache, Großbritannien habe in einer formellen Note mitgeteilt, dass es die Wiener Konvention über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen respektiere. Dies stelle einen willkommenen Startpunkt für neue Gespräche mit London und auch mit Stockholm dar. Großbritannien hatte zunächst noch gedroht, zur Festnahme Assanges notfalls in die ecuadorianische Botschaft einzudringen.

In Washington unterstrich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf einer auf Antrag Ecuadors einberufenen Sondersitzung die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen, ohne jedoch London wegen seiner Drohungen zu verurteilen. Ecuador und Großbritannien werden aufgerufen, ihren Streit im Dialog nach den Regeln des internationalen Rechts zu überwinden. Der britische Beobachter bei der OAS, Philip Barton, versicherte, Großbritannien habe keineswegs die ecuadorianische Botschaft in London bedroht.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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