Politik

Wirbel um Merkels Lebenslang Brüderle: EU-Länder sind Gartenzwerge

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In ihrer Ablehnung von Eurobonds bleibt Kanzlerin Angela Merkel standfest.

(Foto: dpa)

Hybris oder Standfestigkeit? Mit dramatischen Worten untermauert die Kanzlerin ihre ablehnende Haltung gegenüber Eurobonds. Unterstützung kommt aus dem eigenen Lager. Grünen-Fraktionschef Trittin hält dagegen, spricht von Dummheit und "esoterischem Mist". FDP-Fraktionschef Brüderle springt der Kanzlerin zur Seite.

"Solange ich Kanzlerin Deutschlands bin", hätte Angela Merkel sagen können. Sie aber wählte die Formulierung "Solange ich lebe" und sorgt damit für Unverständnis und Kritik - aber auch Zustimmung. Merkel hatte, Teilnehmern zufolge, am Dienstagabend vor der FDP-Bundestagsfraktion wörtlich gesagt, Eurobonds als Instrument einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, "solange ich am Leben bin".

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Wollte der Kanzlerin in der Wortwahl nicht nachstehen: FDP-Fraktionschef Brüderle.

(Foto: dpa)

Bei den Liberalen rannte Merkel damit offene Türen ein. Bereits während der Fraktionssitzung gab es spontane Zustimmung zu Merkels Position. Einige Abgeordnete riefen Merkel nach ihrem markigen Ausspruch ein "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" entgegen. Merkel habe die "volle Unterstützung", versicherte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing. Es dürfe nicht sein, dass deutsche Steuerzahler "für die Schulden anderer Länder gerade stehen". Wenn es dazu kommen würde, wäre die Akzeptanz Europas auf Dauer beendet.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wurde am Mittwoch noch deutlicher. Nicht Merkel, sondern die EU würde derzeit den Bogen überspannen. "Die Welt lacht sich ja kaputt über diese 27, demnächst 28 Gartenzwerge, die Weltpolitik machen wollen, aber nichts hinkriegen", maulte Brüderle, wobei er Merkel anschließend von den Gartenzwergen ausnahm. Vom EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, müsse deshalb ein "Signal der Handlungsfähigkeit" ausgehen. Die Europäische Union besteht derzeit aus 27 Mitgliedsländern. In einem Jahr kommt Kroatien als 28. Mitglied hinzu.

"Dummer Satz"  - Opposition erzürnt

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Jürgen Trittin hält die Euro-Debatte für emotionalisiert und spricht von "esoterischem MIst".

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutlich fallen erwartungsgemäß die Reaktionen der Opposition aus. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete die Aussage Angela Merkels als überzogen. "Frau Merkel ist noch ein Jahr im Amt, da muss sie gar nicht in so weiten Perspektiven denken", spottete Trittin. Außerdem lägen schon heute Staatsanleihen von Krisenländern in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. "Gemeinschaftliche Haftung gibt es schon, obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt. Deshalb sollte man sich solche dummen Sätze eher sparen", so Trittin und fügte hinzu, gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten seien "klüger als immer hinterher zu finanzieren, wie das jetzt geschieht". Diese Erkenntnis habe sich in anderen Ländern auch längst  durchgesetzt. "Was hier in Deutschland als ökonomische Weisheit verkauft wird, ist esoterischer Mist."

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich wenig begeistert von Merkels dauerhafter Absage an Eurobonds. Solche Sätze seien "wenig zielführend". "Das sind letztlich Polarisierungen, die uns nicht weiterhelfen", sagte Oppermann.

Insgesamt sei Merkels Krisenmanagement die "reine Katastrophe". Merkel agiere zu spät, zu wenig und zu zögerlich, so Oppermann. "Alles was sie erst ausgeschlossen hat, ist hinterher eingetreten. Sie hat einen ganz erheblichen Anteil an der Verschärfung dieser Krise", kritisierte der SPD-Politiker. "Wir haften jetzt in dreistelliger Milliardenhöhe, ohne dass das in einem kontrollierten Prozess passiert."

Die FDP steht bei dem Thema dagegen hinter der Kanzlerin

Europa bringt sich in Stellung

Am Vortag war ein siebenseitiges Positionspapier durchgesickert, das EU-Ratschef Herman Van Rompuy unter Mitarbeit von EZB-Chef Mario Draghi sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erarbeitet hat. Darin skizzieren die "Big4" mögliche Wege in Richtung einer Banken- und Fiskalunion sowie hin zu einer Finanztransaktionssteuer und mehr Wachstum. Der Zankapfel Eurobonds wird in dem Dokument als Lösungsweg lediglich diplomatisch vage angedeutet. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden.

Merkel sprach in der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion über die deutschen Positionen zum EU-Gipfel und informierte über das G20-Treffen im mexikanischen Los Cabos. Zugleich warb sie um die Zustimmung der Abgeordneten zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM, über die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag abstimmen.

Nach der Sitzung der FDP-Fraktion zeigte sich Fraktionschef Rainer Brüderle überzeugt, dass die von der Bundesregierung angestrebte Zweidrittelmehrheit für beide Vorhaben auch zustande kommen werde. Alle seien sich "der Brisanz der Situation bewusst", sagte Brüderle. Angesichts des "Feuers auf den Finanzmärkten" müsse Deutschland ein Signal setzen.

Egan-Jones wertet Deutschland ab

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Auf Linie der Kanzlerin: Jens Weidmann.

(Foto: REUTERS)

Merkels Haltung zu Eurobonds ist einer der Gründe, die zur Herabstufung der deutschen Kreditwürdigkeit bei der kleinen US-Ratingagentur Ratingagentur zweifelt an Merkel geführt hat. Sie stufte Deutschland von AA- auf A+ herab. Deutschland werde unter der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Euro-Staaten massiv leiden, begründete die kleine Agentur ihren Schritt.

"Ob Griechenland oder andere Mitglieder der Eurozone die Währungsunion verlassen oder nicht, Deutschland wird in jedem Fall auf massiven zusätzlichen uneinbringlichen Forderungen sitzenbleiben", heißt es in der Erklärung. Mit ihrem Widerstand gegen Euro-Bonds und ihrem Pochen auf weitere Sparmaßnahmen sorge Merkel weiter "für Spannungen" mit den anderen EU-Mitgliedern.

Auch Weidmann gegen Eurobonds

Unterdessen warnte Bundesbankpräsident Weidmann gegen Schuldenunion . Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung.

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Weidmann befürchtet, dass der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen "ausgeblendet" werden. "Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen", schreibt er. Die Schaffung einer Schuldenunion würde die "gegenwärtige politische und wirtschaftliche Instabilität weiter vergrößern".

"Unter keinen Umständen"

Die Bundeskanzlerin hat bereits häufig Eurobonds eine Absage erteilt, allerdings noch nicht so deutlich wie nun vor der FDP-Fraktion. So sagte Merkel Anfang Juni, sie werde dem Druck nicht nachgeben, über gemeinsame Staatsanleihen einen weitgehend gleichen Zinssatz in Europa festzulegen: "Dem werde ich unter keinen Umständen folgen."

Doch so deutlich sie auch dementiert, immer wieder wird der Bundesregierung unterstellt, Eurobonds als Fernziel durchaus akzeptieren zu können. Das "Wall Street Journal" schrieb am 4. Juni, also unmittelbar nach einem weiteren Merkel-Dementi, von Deutschland gingen "immer stärkere Signale" aus, dass die Einwände gegen eine europäische Haftung "doch nicht so unumstößlich sind, wie sie in den bisherigen Diskussionen vorgebracht wurden".

Vor dem G20-Gipfel in Mexiko hatte Merkel im Bundestag deutlich darauf hingewiesen, dass Deutschland nicht überfordert werden dürfe. "Ja, Deutschland ist stark." Das Land sei bereit, diese Kraft zum Wohle der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft einzusetzen. "Aber wir wissen eben auch: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt."

Quelle: n-tv.de, tar/hvo/DJ/AFP/dpa/rts

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