In den Umfragen rangiert die FDP weiter tief im Keller, Gerüchte über einen Putsch machen die Runde. Fraktionschef Brüderle dementiert. Euro-Rebell Schäffler wirft Parteichef Rösler schlechtes Benehmen vor, der Altliberale Hirsch sieht Anzeichen für eine "Lähmung" der FDP.

Die FDP gerät wegen des Umgangs der Parteispitze mit dem vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler durchgesetzten Mitgliederentscheid immer tiefer in die Krise. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte von Parteichef Philipp Rösler "identifizierbare Kernbotschaften".

Sollte die FDP "in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Fraktionschef Rainer Brüderle trat Putsch-Gerüchten entgegen. "Wir haben unsere Personalfragen (auf dem Parteitag im Mai) in Rostock geklärt, die Führungsmannschaft für zwei Jahre gewählt. Veränderungen dazu stehen nicht an." Demonstrativ erschienen Rösler und Brüderle am Rande der Fraktionssitzung zu einem gemeinsamen Fototermin.

"Das gehört sich nicht"

Unterdessen erneuerte Schäffler seine Kritik an der Parteispitze. "Es ärgert mich", sagte der FDP-Politiker bei n-tv. "Denn die Wahllokale sind noch nicht geschlossen und schon erklärt der Parteivorsitzende den Mitgliederentscheid für gescheitert. Das gehört sich nicht."

In der FDP wurde bestätigt, dass Gerüchte kursieren, nach denen Brüderle Parteichef werden und den Job des Wirtschaftsministers zurückbekommen könnte. Zugleich wurde betonte, dass diese Gerüchte keine Grundlage haben.

Brüderle steht zu Rösler

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Rösler habe verhindern wollen, dass Brüderle beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen als Redner auftritt. Dass der Vorsitzende der Bundestagsfraktion bei dem Treffen in Stuttgart spricht, ist seit Ende der neunziger Jahre üblich. Brüderle soll am Tag zuvor beim Parteitag der Südwest-FDP reden. "Verärgerung bei mir gibt es nicht", versicherte er.

Wie Rösler geht auch Brüderle davon aus, dass beim Mitgliederentscheid die Mindestbeteiligung von einem Drittel nicht erreicht wird: "Ich rechne auch damit, dass es so kommen wird." Die Einsendefrist für den Mitgliederentscheid, mit dem Kritiker eine Zustimmung Deutschlands zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern wollen, läuft bis Dienstag um Mitternacht. Das Ergebnis soll erst am Freitag bekanntgegeben werden.

"Zeichen für Lähmung der FDP"

Mitinitiator Burkhard Hirsch kündigte an, er wolle das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der "Welt". Der Bundesvorstand habe seine "technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt", um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen. Dies sei auch mit unfairen Möglichkeiten geschehen.

Zugleich betonte Hirsch, wenn trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachten, "dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP".