Der Mittelstand soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit werden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will kleine und mittlere Betriebe bei der umstrittenen zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten entlasten. In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, es gebe Zweifel an der effizienten Umsetzbarkeit der staatlichen Zentral-Datenbank "Elena".

Der Mittelstand sollte von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit werden, sagte ein Vertreter des Ministeriums. Die vom Bund erhofften Einsparungen von fast 90 Millionen Euro bei den Firmen durch weniger Bürokratie werde nur größere, aber kaum kleinere Unternehmen entlasten, hieß es weiter.

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis "Elena" wollte die Regierung ursprünglich Prozesse vereinfachen: Über drei Millionen Arbeitgeber müssen jedes Jahr Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung der Angestellten ausarbeiten. Seit Januar müssen die Arbeitgeber die Daten nun monatlich an die Deutsche Rentenversicherung senden, wo sie gesammelt werden.

"Elena" war vor allem bei Datenschützern aber auch in den Regierungsparteien auf Widerstand gestoßen. Unter anderen hatte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch geäußert.