Die EU-Kommission liefert neuen Zündstoff für das Spitzentreffen von Bundesregierung und Opposition zum Fiskalpakt. Finanzminister Schäuble verärgerte mit seiner Aussage, die Finanztransaktionssteuer lasse sich nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Brüssel behauptet nun das Gegenteil.

Die EU-Kommission hält einem Medienbericht zufolge einen Beschluss über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr für möglich. Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche oder im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Erhoben werden könnte die Steuer demnach aber erst Anfang 2014 und damit nach der Bundestagswahl, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären.

Im EU-Vertrag ist die Möglichkeit einer "verstärkten Zusammenarbeit" vorgesehen. Sie erlaubt einer Gruppe von mindestens neun Staaten, in der Gesetzgebung voranzugehen. Genau neun Länder - darunter Deutschland, Frankreich und Österreich - hatten sich bereits Ende vergangenen Jahres gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer starkgemacht, wollten zunächst aber noch alle Hebel für einen Beschluss der 27 EU-Mitglieder in Bewegung setzen.

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Die Einschätzung der EU-Kommission sorgt für neuen Zündstoff kurz vor entscheidenden Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt an diesem Mittwoch. Bundesfinanzminister , dass eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene noch in dieser Wahlperiode zu schaffen ist und löste damit heftigen Protest bei der Opposition aus. Die Bundesregierung hatte ihr da schon zugesichert, dass sie die Finanztransaktionssteuer umsetzen werde. Der Zeitung zufolge sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, Schäuble bemühe sich, bis Ende kommender Woche neun Unterstützerstaaten zusammenzubekommen. Ob das gelingt, sei aber noch offen. Ferner sei zweifelhaft, ob die erforderlichen Schritte innerhalb der EU binnen sechs Monaten zu schaffen seien. Schäuble lasse deshalb parallel prüfen, ob es einen anderen Weg gebe, der schneller sei.

SPD-Linke stellt weitere Forderungen

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Zuletzt machte der linke Parteiflügel der SPD durch weitere Forderungen auf sich aufmerksam. "So wie das jetzt vorgesehen ist, kann man dem nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, der "Berliner Zeitung". Seine Partei könne nicht zufrieden sein, wenn "der Misthaufen mit roten Geranien bepflanzt wird". Die Sprecherin der Demokratischen Linken, Hilde Mattheis, forderte, die SPD müsse die Bedingungen für eine Zustimmung "deutlich nachschärfen".

Schon bei früheren Gesprächen konnten sich Regierung und Opposition nur geringfügig annähern. Angesichts der jüngsten Forderungen der Parteilinken droht nun der SPD-Führung auf ihrem kleinen Parteitag am Samstag heftiger Gegenwind von der Basis. Sollten sich die SPD-Linken durchsetzen, wäre eine Einigung von Koalition und Opposition vor der Sommerpause noch unwahrscheinlicher.