Die SPD-regierten Länder können jetzt hoch Pokern: Will Schwarz-Gelb den Fiskalpakt ratifizieren, braucht die Koalition ihre Zustimmung im Bundesrat. Ein interner Forderungskatalog zeigt nun: Für dieses Ja muss der Bund seine Kasse wohl ganz weit öffnen.

Die SPD-geführten Bundesländer stellen nach einem Pressebericht harte Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. Sie verlangen, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt, wie die "Märkischen Allgemeinen Zeitung" unter Berufung auf ein "abgestimmtes Positionspapier" berichtet. Intern heißt es danach, dass sich diese Forderung vor allem auf den Zeitraum bis 2020 bezieht, denn bis dahin gehe der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinaus.

Weiter fordern die SPD-Länder laut dem Bericht, dass der Bund völlig auf eine Neuverschuldung verzichtet und den im Fiskalpakt vorgesehenen möglichen Neuschuldenanteil am Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 0,5 Prozent als "Risikopuffer" den Ländern überlässt. Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder zudem, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt.

Schäuble soll mit Ländern verhandeln

Am Montag trifft sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU nach Informationen der Zeitung mit seinen Länderkollegen, um über deren Forderungen zu verhandeln. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Nächste Woche verhandelt auch Schäubles Parteikollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowohl mit den Ministerpräsidenten der Länder als auch mit der Opposition im Bundestag.

Politik 05.06.12

Verhandlungen mit Opposition stocken Koalition ringt um Fiskalpakt

für ihr Ja zum Fiskalpakt: Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, der Bund müsse "alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen". Denn der Fiskalpakt zwinge die Länder dazu, die Aufnahme neuer Schulden schneller herunterzufahren als bislang geplant. Das sagte er der "Rheinischen Post". Die Ziele der Schuldenbremse müssten bis 2014 erreicht werden - und nicht, wie nach dem Grundgesetz vorgesehen, erst 2020.

Politik 07.06.12

Poker mit der Opposition Ja zum Fiskalpakt rückt näher

Die SPD im Bund macht wie auch andere Oppositionsparteien zudem eine Finanztransaktionssteuer, ein Wachstumsprogramm und eine Reihe weiterer Forderungen zur Bedingung für ihre Zustimmung. Bisher konnten sich Regierung und Opposition annähern.