Politik

Mitregieren per Mausklick Bürger drängen ins Netz

Der Streit um "Stuttgart 21" wirft ein hartes Licht auf ein lange unterschätztes Problem: Eine wachsende Zahl von Bürgern will mitreden, wenn es um Veränderungen im eigene Umfeld geht. Das Internet bietet dafür bessere Voraussetzungen als jemals zuvor. Doch nicht nur Politiker zögern.

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Phänomen "Stuttgart 21": Große Teile der politischen Meinungsbildung haben sich von der Straße ins Internet verlagert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mehr als zwei Drittel der Deutschen möchte häufiger in politische Entscheidungen eingebunden werden. Das zumindest geht aus einer Umfrage unter 1000 wahlberechtigten Bundesbürgern hervor, die das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag einer Initiative von Google Deutschland befragt hatte. Das Ergebnis war deutlich: Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt an die Vorteile einer digitalisierten Gesellschaft. 71 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die politische Beteiligung über das Internet das Verhältnis zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung verbessern kann. Sie wollen stärker über das Netz in die Entscheidungsprozesse des Staates einbezogen werden.

Von Politikverdrossenheit ist dabei wenig zu erkennen: 69 Prozent erklärten sich dazu bereit, sich an einem lokalen Angebot zur politischen Mitbestimmung im Internet zu beteiligen. Als Beispiel hatten die Befrager hier Kommunen genannt, die vor Ort über geplante Vorhaben oder Ausgaben abstimmen lassen. Lediglich 18 Prozent schlossen aus, bei einer solchen Initiative mitzumachen.

Bedenken und Berührungsängste

Unterschiedlicher Meinung waren die Bürger bei der Frage, ob die Verwaltung verpflichtet werden sollte, bestimmte Informationen wie etwa Sitzungsprotokolle, Haushaltsausgaben oder Landkarten offen und frei zu veröffentlichen. Personenbezogene Daten blieben dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Ein solches Vorgehen wird im Netz seit Jahren unter dem Schlagwort "Open Data" debattiert. In Amtsfluren ist dagegen von "Informationsfreiheit" die Rede. Das Thema ist Gegenstand laufender Bemühungen um eine Modernisierung der Verwaltung.

Immerhin 45 Prozent sprachen sich dafür aus, dass öffentlich frei verfügbare Informationen die Arbeit der Behörden wirkungsvoller und offener gestalten kann. 44 Prozent waren gegen ein solches Vorgehen. Anders als Angestellte und Freiberufler zweifelten insbesondere Beamte und Arbeiter an einer Verbesserung durch "Open Data".

Demonstrativ transparent

Anlass der Umfrage war der zweite Teil einer von Google Deutschland initiierten Gesprächsrunde, bei der sich diesmal alles um Fachbegriffe wie "Open Government" und "E-Participation" drehte. Unter dem Namen "Internet & Gesellschaft Collaboratory" versucht der Suchmaschinenanbieter, Fachleute aus der Verwaltung mit Experten aus der Internet-Wirtschaft an einen Tisch zu bringen, um über netzpolitische Fragen zu diskutieren. Angereichert wird die Runde je nach Thema zum Beispiel durch Politikwissenschaftler, Soziologen, Programmierer und Datenschützer. Die Veranstaltung versteht Google Deutschland als Teil des eigenen gesellschaftlichen Engagements.

"Das Internet und die mobilen Informations- und Kommunikationsdienste verändern unsere private und berufliche Lebenswelt", heißt es zum Beispiel in der Selbstdarstellung des Projekts. Die historisch gewachsenen Rahmenbedingungen würden jedoch diesem Wandel zunehmend nicht mehr gerecht. Sie bedürften daher stetiger Anpassung an die neuen Entwicklungen.

Mit "Collaboratory" will Google deshalb "eine Plattform mitgestalten, die es Akademikern, sachkundigen Wirtschafts- sowie Bürgervertretern erlaubt, transparent zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zu politischen Reformprozessen zu leisten". Anders als herkömmliche Denkfabriken sieht sich das Projekt als offene Diskussionsplattform und nur dem öffentlichen Interesse verpflichtet. Die Teilnahme ist ehrenamtlich, das Unternehmen übernimmt die Kosten für die Organisation.

Schnittstellen der Öffentlichkeit

Der erste Teil befasste sich mit der "Innovationskultur" in Deutschland, der aktuelle mit der "Offenen Staatskunst". Später sollen die Themenfelder "Urheberrechte in der Informationsgesellschaft" und die "Transformation der Privatsphäre" folgen. Die Schlagworte lassen erkennen, wo Google die derzeit drängendsten Spannungsfelder in der öffentlichen Debatte rund um das Internet vermutet.

Zum Gedanken der Transparenz gehört, dass die Ergebnisse der ungewöhnlichen Begegnung zwischen Verwaltungsbeamten, Internetunternehmen und Online-Bürgern prinzipiell frei verfügbar sind. Auch der Zugang zum Gesprächskreis steht offen: Die Bewerbungsphase zum dritten Teil läuft. Lediglich die Debatten selbst lässt Google nicht mitschneiden; alle Teilnehmer sollen sich frei und ungezwungen äußern können. 

Experimente mit neuen Ideen und Ansätzen sind für Google Teil der Unternehmenskultur. Nachdem der Internetkonzern in Deutschland zuletzt vor allem mit Projekten wie dem Einscannen von Büchern ("Google Books") oder dem Sammeln von Straßenansichten ("Streetview") auf unerwartet starkes Unbehagen gestoßen war, versucht Google nun mit Collaboratory nicht nur an der öffentlichen Debatte teilzunehmen, sondern auch genau jene Offenheit vorzuleben, die für viele Internetnutzer - ob privat oder politisch - längst selbstverständlich geworden ist.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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