Die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft wollen eine Neuwahl und beenden die Legislaturperiode vorzeitig. Damit setzen die Parlamentarier einen Schlusspunkt unter das Experiment der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene.

Rund zweieinhalb Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft den Weg für Neuwahlen freigemacht. Das Landesparlament der Hansestadt votierte einstimmig für ein vorzeitiges Ende der laufenden Wahlperiode. Der Senat hatte für diesen Fall bereits angekündigt, die Wahl für den 20. Februar zu organisieren.

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen von CDU, Grünen (GAL), SPD und Linkspartei stimmten für den entsprechenden Antrag. Normalerweise wäre erst 2012 eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die neue Bürgerschaft werde voraussichtlich am 9. März ihre Arbeit aufnehmen und einen neuen Senat wählen, teilte die Bürgerschaftskanzlei mit.

Die Hamburger Grünen hatten Ende November ihre 2008 geschlossene Koalition mit der CDU aufgekündigt und dies mit einem Vertrauensverlust in dem Bündnis nach dem Rückzug des ehemaligen Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) im August begründet. Alle Parteien strebten daraufhin eine Neuwahl der Bürgerschaft an.

"Machtversessen und pflichtvergessen"

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan griff von Beusts Nachfolger Christoph Ahlhaus (CDU) in der Bürgerschaftsdebatte scharf an. Der neue Bürgermeister habe "machtversessen und gleichzeitig pflichtvergessen" regiert. Ahlhaus und die übrige Führung der CDU habe sich nach dem Rückzug von Beusts innerlich von wesentlichen Projekten der schwarz-grünen Koalition verabschiedet, kritisierte er. Die Entscheidung zur Beendigung des Bündnisses sei richtig gewesen.

CDU-Fraktionschef Frank Schira sagte, der Urnengang sei "unausweichlich und richtig". Die Begründung der Grünen für den Koalitionsbruch bezeichnete er als "nicht stichhaltig". Ahlhaus nannte den Schritt "alternativlos". Es müsse Neuwahlen geben, wenn eine Regierung keine parlamentarische Mehrheit habe. Den Vorwurf, er habe sich nicht für Schwarz-Grün eingesetzt, wies Ahlhaus zurück.

Zurück zu stabilen Verhältnissen

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Neumann sprach von einem Scheitern des schwarz-grünen Senats. Die Neuwahl biete jetzt die Chance, "wieder zu stabilen Verhältnissen" in der Bürgerschaft und in der Regierung zurückzukehren.

Nach aktuellen Umfragen könnte die SPD bei der Neuwahl einen Stimmenanteil von knapp über 40 Prozent erzielen und damit zur mit Abstand stärksten Partei werden. Die Grünen kämen demnach derzeit auf rund 20 Prozent, so dass es eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Koalition geben würde. Die CDU würde dagegen dramatisch an Zuspruch verlieren und käme gerade einmal auf etwa 20 Prozent.