Wieder heiß begehrt Buhlen um Grüne
26.02.2008, 12:28 UhrZwei Jahre nach dem Ende von Rot-Grün im Bund könnte es ein neues und bisher ungewöhnliches Farbengemenge geben. Eine schwarz-grüne Ehe in Hamburg könnte beiden Parteien auch auf Bundesebene neue Perspektiven eröffnen. Folgerichtig schließt Unions-Fraktionschef Volker Kauder ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht mehr aus. Im Bund gebe es mit den Grünen die eine oder andere kleinere Schnittmenge. Er sehe aber auch sehr viele Punkte, bei denen Union und Grüne keine gemeinsame Position hätten, sagte Kauder skeptisch im ZDF.
Wunschpartner der Union sei aber weiter die FDP, so Kauder. "Aber sie muss natürlich dann auch zur Verfügung stehen können." Die Öffnung der SPD zur Linkspartei wird die große Koalition nach Einschätzung Kauders nicht belasten. Er sei sicher, dass Union und SPD erfolgreich arbeiten könnten.
Die bislang alleinregierende CDU war am Sonntag in Hamburg trotz Verlusten wieder stärkste Partei geworden. CDU-Bürgermeister Ole von Beust kann künftig eine Koalition mit der SPD, aber auch mit den Grünen bilden. Die Führungsgremien von Union und Grünen in Berlin stimmten Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt zu. Parallel dazu will die CDU in Hamburg aber auch mit der SPD über eine große Koalition sprechen.
Wirtschaft gelassen
Selbst aus Sicht der Wirtschaft taugt ein Bündnis mit den Grünen kaum noch zum großen Schreckgespenst. "Die Parteien müssen für neue Konstellationen offen sein. CDU und Grüne sind nun gefordert, ihre Gemeinsamkeiten auszuloten und die Basis dafür zu gewinnen", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten".
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, betonte: "Auch eine schwarz-grüne Koalition kann vernünftige Wirtschaftspolitik machen." Mancher Mittelständler habe bereits positive Erfahrungen mit Schwarz-Grün auf kommunaler Ebene gemacht. "Es gibt bereits in vielen Kommunen eine gute Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen", sagte Lauk dem Blatt. Auch BDI-Präsident Jürgen Thumann zeigt sich offen für Schwarz-Grün. "Aber die Grünen müssen sich dann definitiv mehr um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kümmern", forderte er.
CSU mag kein Grün
Aus der CSU kommen dagegen Warnungen, sich erstmals auf Landesebene auf ein schwarz-grünes Bündnis einzulassen. Dort stoßen die schwarz-grünen Farbenspiele nicht nur auf keine Gegenliebe, sondern auf sehr strikte Ablehnung. Der bayerische Europaminister Markus Söder verwies in der "Passauer Neuen Presse" auf "große inhaltliche Differenzen" zum Beispiel bei der Atomenergie. Auf keinen Fall könne eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg Signalwirkung für Bund oder andere Länder haben.
Und ganz deutlich formulierte es CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im Bayerischen Rundfunk: "Diese Partei hat sich gerade bei ihrem letzten Parteitag vor vier Monaten als eine ultralinke, reine Geldhinausschmeiß- und Umverteilungspartei erwiesen - mit ihrem Menschenbeglückungsprogramm von 60 Milliarden."
Grüne wollen grüne Politik
Auf Bundesebene gibt es deutlich mehr Grenzen für ein Bündnis zwischen Union und Grünen als in vielen Kommunen und nun vielleicht im Land Hamburg. Die umworbenen Grünen zeigen sich offen für neue Konstellationen, sind aber nicht gewillt, lediglich Steigbügelhalter für andere Parteien zu sein.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" zu den Hamburger Überlegungen: "Rot-Grün ist nicht mehr unsere einzige Option und das Land darf nicht überall in große Koalitionen gezwungen werden. Deswegen ist die Tür zu anderen ein Stück weit offen und man muss mindestens mal hindurchschauen." Die Grünen seien aber nicht dazu da, "irgendjemand auf den Ministerpräsidenten-Sessel zu helfen."
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Es gibt bei den Grünen nicht irgendeinen Unvereinbarkeitsbeschluss, sofern wir grüne Inhalte umsetzen können." Er schloss aber nicht aus, dass die Parteibasis für Hamburg die Opposition einem Bündnis mit der CDU vorzieht. Die Europa-Abgeordneten Angelika Beer sagte der "Berliner Zeitung", Schwarz-Grün in Hamburg positive Auswirkungen für ganz Deutschland haben.
Quelle: ntv.de