Politik

Parlamentswahl nach Turbulenzen Bulgaren versuchen Neuanfang

Die Parlamentswahl in Bulgarien steht unter keinem guten Stern. Im Vorfeld werden Hunderttausende gefälschter Wahlzettel sichergestellt. Die Wahl dürfte den Menschen im Balkanland schwer fallen. Die bürgerliche Gerb, deren Regierungschef Borissow aus dem Amt gejagt wurde, will sparen. Die Sozialisten versprechen Wohltaten und ein Atomkraftwerk.

In dieser Druckerei in Kostinbrod werden gefälschte Wahlzettel gefunden.

In dieser Druckerei in Kostinbrod werden gefälschte Wahlzettel gefunden.

(Foto: dpa)

Die Bulgaren wählen heute ein neues Parlament. Knapp sieben Millionen Wähler sollen über die Besetzung der 240 Mandate entscheiden. Die besten Wahlchan cen hat nach allen Umfragen die bürgerliche Gerb-Partei. Ihre Regierung unter Boiko Borissow war wegen ihres Sparkurses im Februar durch Massenproteste gestürzt worden. Die Gerb möchte trotzdem die strikte Finanzdisziplin beibehalten, wenn sie die Wahl gewinnt.

Als zweitstärkste politische Kraft zeichnen sich die Sozialisten ab. Diese versprechen eine großzügigere Sozialpolitik und wollen zusammen mit Russland ein neues Atomkraftwerk in dem ärmsten EU-Land bauen lassen. Auch mehrere kleinere Parteien rechnen mit dem Einzug ins Parlament. Der Wahlkampf wurde durch Vorwürfe des Stimmenkaufs überschattet.

Kurz vor der Parlamentswahl stellte die Polizei 350.000 gefälschte Stimmzettel sicher. Sie seien in einer Druckerei in Kostinbrod gefunden worden, die dem örtlichen Ratsmitglied Jordan Bontschew von der GERB gehöre, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Aufruf des Präsidenten

Die Übergangsregierung, die nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Boiko Borissow das Ruder übernommen hat, teilte mit, sie habe alle 8,34 Millionen Wahlzettel erhalten, die sie bestellt habe. Diese seien bereits den Wahllokalen zugestellt worden. Bontschew wies jegliches Fehlverhalten zurück und betonte, eine Lizenz für den Druck von Wahlzetteln zu besitzen. Bulgariens Präsident Rosen Plewneliew forderte die Wahlkommission auf, eine demokratische Abstimmung sicherzustellen.

Borissow war nach Massendemonstrationen gegen Korruption, steigende Arbeitslosigkeit und hohe Kosten für Strom, Gas und Wasser im Februar zurückgetreten. Derzeit regiert ein Übergangskabinett. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die beiden größten Parteien - Gerb und die Sozialisten - dicht beieinander. Beobachter rechnen mit einer geringen Wahlbeteiligung.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/rts

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