Endlager-Gesetz mit "Kompromiss" gerettet Bund und Länder verschieben die Suche
13.06.2013, 12:57 Uhr
Da Gorleben nicht mehr als Zwischenlager dienen soll, muss ein neues her.
(Foto: dpa)
Zunächst droht das neue Gesetz für die Suche eines Atommüllendlagers zu scheitern. Bund und Länder können sich nicht auf den Standort für ein drittes Zwischenlager einigen. Jetzt gibt überraschend einen "Kompromiss". Und der ist denkbar einfach: Die Suche wird verschoben.
Die Ministerpräsidenten haben eine Lösung gefunden, wie sie das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden können. Die heftig umstrittene Suche nach einem Ersatz-Zwischenlager für Gorleben wird einfach verschoben. Demnach sollen erst bis Anfang 2014 die Zwischenlager bestimmt werden, in denen die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gelagert werden.
Eigentlich war eine definitive Klärung der Zwischenlagerfrage Bedingung für eine Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes. Zuvor hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagmorgen ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt, das von den Ländern nun angenommen wurde.
Offen bleibt damit ein notwendiges drittes Zwischenlager neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg). SPD und Grüne hatten Biblis in Hessen ins Spiel gebracht, was die dortige CDU/FDP-Regierung ablehnt. Nach der Landtagswahl in Hessen am 22. September könnte sich die Regierung aber ändern - SPD und Grüne dort sind zur Aufnahme bereit.
Einlagerstopp in Gorleben wird Gesetz
Die Bundesländer sollen aber ein Veto-Recht bekommen, wenn sie mit einer Einlagerung in Zwischenlager bei sich nicht einverstanden sind. Die Castoren sollen nicht mehr in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben, um keine neuen Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Der Einlagerstopp in Gorleben soll gesetzlich festgeschrieben werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnte eine Zwischenlagerung in Unterweser strikt ab. "Niedersachsen hat jetzt seit 20 Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Weitere Transporte, auch nach Unterweser, kämen nicht infrage. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erteilte auch Brokdorf eine Absage. "Es muss eine faire Lastenteilung geben. Insofern ist der Vorstoß von Altmaier, wenn er Brokdorf plus Brunsbüttel meint, keine Lösung, sondern eine Provokation."
Quelle: ntv.de, dpa
