Stuttgart 21 hat Berlin erreicht: Im Bundestag fordern Grüne, SPD und Linke einen Baustopp für das umstrittene Projekt. Die SPD lehnt das Bauvorhaben allerdings nicht ab. Sie setzt sich für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg ein.

Nach den Grünen haben nun auch SPD und die Linken im Bundestag einen Baustopp für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sowie umfassende Informationen zur Kostenentwicklung gefordert. Die SPD und die Linken stellten dazu ebenfalls wie zuvor die Grünen einen förmlichen Antrag. Die SPD fordert darin von der Bundesregierung, das Projekt sofort bis zu einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg ruhen zu lassen.

Die Grünen und die Linken verwiesen zur Begründung auf die explodierenden Baukosten für den Bahnknoten Stuttgart und die Neubaustrecke von dort nach Ulm. Weil das Projekt mit Steuermilliarden über den Bundeshaushalt mitfinanziert werde, müsse der Bau gestoppt werden, bis dafür eine "politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung" gefunden ist, heißt es im Grünen-Antrag.

Die Grünen kritisierten zudem, dass die Deutsche Bahn bislang eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Gesamtprojekt "mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis" nicht vorgelegt habe. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, schloss sich der Kritik an. Neue Gutachten belegten, dass das Projekt "zu einem Fass ohne Boden wird". Die Bundesregierung müsse die Bahn deshalb "zwingen, endlich ihre Kostenrechnungen auf den Tisch zu legen", erklärte Leidig.

SPD für Stuttgart 21

Die SPD-Bundestagsfraktion begründete ihren Antrag damit, dass die Bürger Baden-Württembergs selbst über die Zukunft des Projekts in einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden sollen, "auch im vollen Wissen über die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Pronold. Für solch einen Volksentscheid hatte die SPD in Baden-Württemberg plädiert und sich zugleich für das Neubauprojekt ausgesprochen.

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof soll im Auftrag der Landesregierung klären, ob ein Volksentscheid über Stuttgart 21 zulässig ist. Dies kündigte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in Stuttgart an.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, kritisierte die SPD nun scharf. Sie mache mit dem Antrag "einen weiteren Schritt aus der Verantwortung in den politischen Opportunismus". Die SPD in Baden-Württemberg und im Bund sei seit Jahren an der Durchsetzung des Projektes beteiligt gewesen. Zuletzt habe der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit seiner Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung den Weg für Stuttgart 21 freigemacht, erklärte Döring.

Ein paar Milliarden mehr oder weniger

Die projektierten Kosten für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Neubaustrecke könnten Gutachten zufolge von ursprünglich rund fünf Milliarden Euro auf etwa elf Milliarden Euro steigen. Diese Zusatzkosten verhindern den Grünen zufolge den Ausbau des Schienengüterverkehrs etwa an den Seehäfen und drohten damit, dem Standort Deutschland massiven Schaden zuzufügen.

Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende hatten erneut mehrere tausend Menschen gegen den Bahnhofsumbau demonstriert. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologischen Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.