Politik

Höhere Regelsätze kosten Milliarden Bundesagentur kritisiert Grüne

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Die Grünen sind überzeugt: Der Hartz-IV-Regelsatz von 374 Euro ist zu niedrig. Auf ihrem Parteitag in Hannover sprachen sie sich für 420 Euro aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen wollen mit der Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen in den Wahlkampf ziehen. Das ist laut der Bundesagentur für Arbeit nicht nur teuer. Die Deutschen entwickeln sich dadurch angeblich auch zu einem Land der Transferbezieher.

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Die Grünen, hier zu sehen der Bundesvorstand aus Cem Özdemir und Claudia Roth, rückten auf ihrem Parteitag in Hannover ein Stück weiter nach links.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor den Folgen eines höheren Hartz-IV-Satzes gewarnt. Ein um 50 Euro gestiegener Satz koste die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich, rechnete die Behörde in einer neuen Untersuchung vor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Zudem hätten dann 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV.

Die Grünen hatten sich am Wochenende bei ihrem Parteitag für eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro ausgesprochen. Zudem stimmten sie für die Forderung, Hartz-IV-Sanktionen, also Leistungskürzungen bei Regelverstößen, auszusetzen. Zuvor forderten schon Sozialverbände und Linke wiederholt höhere Regelsätze.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der Zeitung: "Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis." Die Regierenden müssten darauf achten, "dass Arbeit weiter attraktiv bleibt". Es gehe um die Grundsatzfrage, ob "wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden" wollen.

Einkommensteuerbefreiung für 420.000 weitere Haushalte

Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Singles erhalten 374 Euro. Vom 1. Januar 2013 an bekommen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro.

Die Mehrausgaben von insgesamt 7,4 Milliarden Euro zusätzlich berücksichtigen auch, dass mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung auch der steuerliche Grundfreibetrag steigen muss. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein "die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen", heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeld-Empfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa

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