Die schwarz-gelbe Regierung beschließt als eine ihrer letzten Amtshandlungen einen Militäreinsatz in der Westsahara. Damit beteiligt sich Deutschland an der UN-Friedensmission und entsendet zwei Militärbeobachter.

Deutschland beteiligt sich künftig an der Friedensmission der Vereinten Nationen in der Westsahara. Das schwarz-gelbe Bundeskabinett beschloss bei seiner letzten ordentlichen Sitzung die Entsendung von zwei Militärbeobachtern. Der neue Bundestag muss dem Einsatz nicht zustimmen, weil die Soldaten unbewaffnet sind. Maximal erlaubt ist die Entsendung von vier Beobachtern. Insgesamt wirkt die Bundeswehr derzeit mit etwa 5700 Soldaten an mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen mit.

Die UN-Friedensmission mit derzeit etwa 200 Militärbeobachtern läuft bereits seit 1991. Die Westsahara war früher eine spanische Kolonie. Heute wird sie von Marokko beansprucht. Die UN-Truppe überwacht einen Waffenstillstand, den Marokko und die von Algerien unterstützte Bewegung Polisario geschlossen hatten. Alle Versuche, unter UN-Schutz eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten, scheiterten jedoch bislang.

Befristung bis März 2014

Mit der Entsendung der beiden Beobachter entspricht die Bundesregierung einer Bitte, die die Vereinten Nationen Mitte September geäußert hatten. Einen genauen Termin, wann die Soldaten nach Afrika fliegen, gibt es noch nicht. Auf der Grundlage des UN-Mandats ist der Einsatz bislang bis März 2014 befristet - erwartet wird jedoch eine Verlängerung.

In der Westsahara, einem Wüstengebiet von der Größe Großbritanniens, in dem es große Phosphat-Vorkommen gibt, leben nur etwa 220 000 Menschen. Der marokkanische Teil ist durch etwa 2500 Kilometer Wallanlagen vom Polisario-Gebiet getrennt. Marokko hat eine Autonomie-Regelung vorgeschlagen, was die Polisario jedoch strikt ablehnt. Sie fordert einen unabhängigen Staat.

Der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr läuft immer noch in Afghanistan. Dort sind gegenwärtig etwa 3900 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Bis Ende nächsten Jahres sollen aber alle Kampftruppen vom Hindukusch abgezogen werden.