Politik

Solms im "ntv-Frühstart" "Bundesnotbremse ist Ablenkungsmanöver"

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms übt scharfe Kritik am Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung zur Bundesnotbremse. Das Pandemie-Management bewertet Solms mit der "Schulnote 6".

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms hält Teile der gestern im Bundestag verabschiedeten Bundesnotbremse für verfassungswidrig. Gegen das Gesetz, das heute vom Bundesrat beschlossen werden soll, laufen mehrere Klagen. Auch die FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren gegen die im verschärften Infektionsschutzgesetz enthaltene Bundesnotbremse vorgehen.

Solms sagte im "ntv-Frühstart", dass die FDP wolle, dass das Gesetz noch "scheitert", da man die Maßnahmen einerseits für "unnötig" halte. "Die Bundesländer können schon heute diese Maßnahmen ergreifen und zum anderen sind wir der Meinung, dass die Ausgangssperre jedenfalls verfassungswidrig ist." Die Ausgangsbeschränkungen seien ein starker Einschnitt in die bürgerlichen Freiheiten, die verfassungsrechtlich aber nur in einer "absoluten Notsituation" in Ordnung wären: "Die ist aber nicht gegeben", argumentierte Solms, der Alterspräsident des Bundestages ist.

Weiter kritisierte der FDP-Politiker: "Mir erscheint dieses Gesetzgebungsverfahren nur ein Ablenkungsmanöver zu sein für das totale Versagen der Bundesregierung, was Impfen und Testen anbetrifft. Die Engländer und die Israelis haben es uns vorgemacht und ganz aktuell die Amerikaner, wie man so etwas macht."

"Schulnote 6!"

Auch mit dem generellen Corona-Management der Bundesregierung ging Solms hart ins Gericht. Er bewertete dieses mit der "Schulnote 6". Solms, 80 Jahre alt, musste zum Beginn der Impfkampagne in Deutschland lange auf einen Termin warten. Nach eigenen Angaben versuchte der FDP-Politiker über hundert Mal, über die Impf-Hotline an einen Termin in seinem Heimatbundesland Hessen zu kommen. "In Hessen musste man sich selbst darum kümmern und gerade bei den über 80-Jährigen sind ja viele nicht mehr so in der Lage, sich moderner Kommunikationsinstrumente zu bedienen. Das finde ich unzumutbar", sagte Solms.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seien als "Bittsteller" behandelt worden, kritisierte Solms und fügte hinzu: "Natürlich hätte der Staat auf die Bürger zugehen müssen, sie anschreiben oder anrufen müssen."

Quelle: ntv.de, psa

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