Politik

Sonnenstrom aus Deutschland Bundesrat stoppt Solar-Kürzung

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Strom vom Industriedach: In Hamburg trägt der historische Kaischuppen im Hafen die größte Solar-Anlage der Hansestadt.

(Foto: dpa)

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bremst der Bundesrat die umstrittenen Solar-Pläne von Bundesumweltminister Röttgen: Die Länderkammer stimmt mehrheitlich für eine Überarbeitung des Gesetzes. Die Kürzung der Solarförderung ist damit vorläufig gestoppt.

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Einspruch im Bundesrat: Einwände kommen nicht nur aus den ostdeutschen Bundesländern (Archivbild).

(Foto: dapd)

Der Bundesrat hat die Pläne von Bundesumweltminister zur Kürzung der Solarförderung gestoppt. Die Länderkammer sieht bei dem Gesetzentwurf zur Kürzung der Förderung von Solaranlagen in Deutschland Überarbeitungsbedarf. Die Vertreter der rot-grün regierten Bundesländer stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Mehrere CDU-geführte Ländern schlossen sich den Zweifeln an Röttgens Plänen an.

Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der ist, will mit der Reform eigenen Angaben zufolge vor allem die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen. Er hatte die Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitet. Federführend zuständig für erneuerbare Energien ist aber Röttgen.

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Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne zwar nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden. Besonders die Vertreter der ostdeutschen Länder hatten auf dieses Ziel hingearbeitet, da sie eine fortgesetzte Abwärtsspirale für die Solarbranche befürchten.

Der Schwerpunkt der deutschen Solarindustrie liegt in Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der Branche sind durch die Kürzungspläne dort bedroht.

Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen um bis zu 30 Prozent gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet. Das Gesetz kann vom Bundesrat kaum komplett verhindert werden, jedoch könnte der Vermittlungsausschuss zentrale Punkte ändern.

Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) verteidigte Röttgens Pläne. Bei der Sitzung im Bundesrat betonte sie, man müsse die Strompreise im Blick behalten. Es würden weiterhin zweistellige Renditen erzielt, und es gebe eine Überförderung im Solarbereich. "Es gibt ein Ungleichgewicht, an das man herangehen muss", betonte Reiche.

Im Bundestag war die umstrittene Kürzung der Solarförderung bereits Ende März beschlossen worden. "Wir werden als Thüringer Landesregierung dafür stimmen, dass wir in den Vermittlungsausschuss gehen", hatte Thüringens SPD-Wirtschaftsminister nach einem Treffen mit Branchenvertretern und SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt.

Quelle: ntv.de, dpa/rts