Die CDU in Nordrhein-Westfalen zieht bundespolitische Themen in den Landtagswahlkampf. Spitzenkandidat Röttgen will, dass die Wähler am Sonntag auch über den Sparkurs der Kanzlerin abstimmen. Dieser sei nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland in Gefahr.

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Die Wahl in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen der Landes-CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise den Rücken stärken. Nach den Abstimmungen in Frankreich und Griechenland gebe es eine "zugespitzte Situation in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa", sagte der bei der Vorstellung eines Sofortprogramms für eine Regierungsübernahme durch seine Partei. Der Kurs der französischen Sozialisten und der SPD laufe auf "mehr Staatsausgaben und eine höhere Verschuldung" hinaus.

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Eine von ihm geführte NRW-Regierung werde mitverhindern, dass Steuergelder aus Deutschland "in europäische Fässer ohne Boden geschüttet" und für "Wahlversprechen in Frankreich" vergeudet würden. In einer "neu zugespitzten Lage" nach dem Wahlsieg der und sei Merkels Konsolidierungs- und Sparkurs in Gefahr.

Die Wahl am Sonntag soll laut Röttgen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa bestätigen. Der europäische Fiskalpakt dürfe nicht infrage gestellt werden. Er sei gegen "noch mehr deutsche Haftung und deutsches Risiko" mit "deutschem Geld", sagte der Bundesumweltminister und CDU-Bundesvize. Er sei zuversichtlich, dass es bei den Wählern im bevölkerungsreichsten Bundesland große Unterstützung für den Kurs Merkels gebe.

Schulen, Kitas, Straßen, Polizei

Bei einem Machtwechsel in NRW will der CDU-Landesvorsitzende als Ministerpräsident einen "Kassensturz" machen. "Wir werden die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung beenden", heißt es im Sofortprogramm. Ziel sei dann, bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 einen ausgeglichenen NRW-Etat zu erreichen.

Zu den Schwerpunkten, die er sofort angehen wolle, gehörten eine "nachhaltige, transparente Kommunalfinanzierung", eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung in den Schulen und ein beschleunigter Ausbau von Kitaplätzen. Eine Anti-Stau-Initiative soll einen Schub für den Straßenbau bringen. Die Polizei solle sich stärker auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr konzentrieren können, statt immer mehr hinter dem Schreibtisch zu sitzen.

Nordrhein-Westfalen solle unter einer CDU-geführten Regierung "wieder das Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland" werden, kündigte der Umweltminister an. Unter den elf Mitgliedern seines Wunschkabinetts ist auch die Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert, die bei einem Wahlsieg Energieministerin werden soll.