Vertreter aller Parteien haben im Bundestag die Abrüstungssignale des neuen US-Präsidenten Barack Obama begrüßt. Es sei "fast eine Sensation", dass Obama den Atomteststoppvertrag im Senat ratifizieren lassen wolle, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier sprach von "viel frischem Wind in der internationalen Politik, und ich hoffe, auch in der Abrüstungspolitik". In diesem Jahr würden die Weichen für die Abrüstungspolitik der nächsten zehn Jahre gestellt. Dabei müssten vor allem Russland und die USA vorangehen, die zusammen über 90 Prozent des weltweiten Kernwaffenbestands verfügten.

Er sehe Signale zur Abrüstungsbereitschaft "vor allem von der amerikanischen Seite", sagte Steinmeier in der Debatte über den Jahresabrüstungsbericht 2008. Es sei aber auch eine "gute Nachricht", dass Russland Bereitschaft zeige, in der Exklave Kaliningrad keine Raketen zu stationieren. Zum Atomkonflikt mit dem Iran sagte der Außenminister: "Wir brauchen eine diplomatische Lösung." Es sei "gut, dass Obama seine Hand ausgestreckt und Bereitschaft zu Direktgesprächen mit dem Iran gezeigt hat". Steinmeier appellierte an die iranische Führung, "diese Hand nicht zurückzuweisen".

FDP kritisiert Bundesregierung

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), bezeichnete die von Obama in Aussicht gestellten Gespräche mit dem Iran als "Chance". Auch Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte Obamas Signale "ermutigend". Gleichzeitig sagte er jedoch, Deutschland liege in einem "abrüstungspolitischen Tiefschlaf". Alle relevanten Verträge zur Rüstungskontrolle seien "entweder gekündigt, werden unterlaufen oder liegen auf Eis".

Es sei gut, dass die "bleierne Zeit der Rüstungskontrolle mit der Ära Bush zu Ende" gehe, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Es reiche jedoch nicht aus, alle Hoffnungen auf Obama zu richten. Er kritisierte, dass zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben auf das Konto der Nato-Staaten gingen.

Seit der letzten Abrüstungsdebatte habe es keine "materielle Verbesserung" bei der Rüstungskontrolle gegeben, kritisierte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei. Einzig das Verbot von Streumunition sei ein "Lichtblick" gewesen. Dennoch nannte er es einen "Klimawandel im positiven Sinn", dass in den USA "offensichtlich eine Eiszeit zu Ende" gehe. Nachtwei forderte den Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden.

"Ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde demonstrieren, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag glaubhaft verfolgen", erklärte auch die Abrüstungsexpertin der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Xanthe Hall.