Zum letzten Mal vor der Bundestagswahl einigt sich die Große Koalition auf den Etat für das kommende Jahr. Neue Schulden sollen auch 2017 nicht gemacht werden - Kritik an der schwarzen Null kommt von der Opposition

Der Bundestag hat den Haushalt für 2017 mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen. Der letzte Etat vor der Bundestagswahl sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor, 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant sind. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben.

Damit habe die Bundesregierung "geschafft, was wir versprochen haben", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag zu der schwarzen Null. Mit Blick auf steigende Reallöhne hob er hervor, "dass es den Menschen in unserem Land besser geht als vor vier Jahren". Angesichts vieler Herausforderungen sei der Verzicht auf neue Schulden jedoch von großer Bedeutung.

Konkret nannte Schäuble die demografische Entwicklung sowie erwartete Mehrausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und innere Sicherheit auch in den kommenden Jahren. Zugleich sei mit weiteren Entlastungen aufgrund niedriger Zinsen nicht mehr zu rechnen.

Opposition übt Kritik

Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,78 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Schäuble wies darauf hin, Engpässe bei Investitionen seien inzwischen nicht mehr die Mittel im Bundeshaushalt, sondern deren Inanspruchnahme durch Länder und Kommunen. Mit Blick etwa auf die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft pochte er darauf, "dass der Bund mehr Möglichkeiten bekommt", im gesamtstaatlichen Bereich Dinge "effizienter zu gestalten".

Deutliche Kritik am Haushalt kam erneut von der Opposition. Der Etat sei "ein Dokument der Ideenlosigkeit der großen Koalition", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. Von einem "Haushalt des Weiter-so", sprach für die Linksfraktion Roland Claus. Die Schlussberatungen zum Haushalt im Bundestag hatten am Dienstag begonnen.