Dass die USA sich noch ein zufriedenstellendes Spionageabkommen herausleiern lassen, ist äußerst unwahrscheinlich. Im Bundestag soll dazu nun Tacheles geredet werden. Führende Politiker fordern, die Amerikaner stärker unter Druck zu setzen.

Ob aus dem Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA noch etwas wird, ist fraglicher als je zuvor. Parteiübergreifend fordern deutsche Politiker deshalb, die USA stärker unter Druck zu setzen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte im Deutschlandfunk, andere wichtige Vereinbarungen mit den USA auf den Prüfstand zu stellen. Als Beispiele nannte er das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten sowie das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, befürchtet nach eigenen Angaben Nachteile für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, falls das Abkommen nicht zustandekommen sollte. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein Rückschlag für die Kooperation mit den USA wäre", sagte Mißfelder der Deutschen Welle. Allerdings betrachte er das Abkommen als noch "nicht wirklich gescheitert".

Eine engere Abstimmung der europäischen Länder untereinander forderte der Linken-Geheimdienstexperte Steffen Bockhahn. Diese sollten den USA geschlossen mitteilen: "Passt mal auf, das sind Spielregeln unter Freunden, und entweder ihr macht das mit oder wir müssen andere Saiten aufziehen." Als mögliches Druckmittel verwies Bockhahn im RBB-Radio auf die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

Linke erzwingt Aktuelle Stunde

01:31 min

Politik 14.01.14

Empörung in Deutschland No-Spy-Abkommen mit den USA droht zu scheitern

Der Bundestag hält unterdessen am Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu den stockenden Verhandlungen mit den USA ab. Die Linksfraktion hatte das beantragt. Doch nicht nur die Opposition, auch Spitzenvertreter aus der Großen Koalition verlangen mehr Druck auf die USA. "Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ein Scheitern würde die Beziehungen zu den USA verändern.

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisierte indes, dass die Bundesregierung bisher kein tragfähiges Spionageabkommen verhandelt habe. Korte sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Sieben Monate nach Beginn des NSA-Skandals steht die Bundesregierung völlig nackt da. Absolut nichts von dem Bisschen, was die Regierung überhaupt unternommen und von den USA erbeten hat, war erfolgreich. Noch nicht einmal eine glaubhafte Zusicherung, dass die NSA auf das Abhören von Merkels Handy verzichtet, ließ sich mit der mehr als devoten Linie umsetzen."

Spionagepakt eher unwahrscheinlich

Das bilaterale Abkommen über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands sollte eine Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre sein. Auf amerikanischer Seite gibt es jedoch große Vorbehalte gegen weitreichende Einschränkungen der Spionage - nicht allein in Deutschland. Daher ist offen, wie die geplante Vereinbarung aussehen wird und ob es überhaupt eine geben wird.

Führende Experten aus den Vereinigten Staaten  bezeichneten das millionenfache Datensammeln des der NSA als unerlässlich im "Kampf gegen den Terrorismus". Präsident Barack Obama will sich am Freitag dazu äußern, ob und inwiefern er die Aktivitäten der Geheimdienste einschränken will.

Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe sprach sich vor einem Kongressausschuss in Washington zwar für Änderungen zum Schutz der Privatsphäre aus, doch das Programm an sich soll aus ihrer Sicht fortgesetzt werden. Die NSA hat einem neuen Medienbericht zufolge unter anderem in knapp 100.000 Computer weltweit Software eingespeist.

EU-Parlament diskutiert über NSA

Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel bemühen sich Deutschland und die USA trotzdem weiterhin um das Abkommen."Die Gespräche werden fortgesetzt", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.

Auch im EU-Parlament sollen die Abhöraktionen der NSA in Europa debattiert werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei bei den Verhandlungen mit Konsequenzen: "Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens", sagte er der Zeitung "Neue Westfälische". "Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden."