Politik

Der Flüchtlingskrise zum Trotz Bundestag setzt "Schwarze Null" für 2016

Noch ist nicht absehbar, wie viel die Bewältigung der Flüchtlingskrise den deutschen Staat kosten wird. Mit deutlicher Mehrheit verabschiedet der Bundestag jedoch den Haushalt für das kommende Jahr - neue Schulden sind darin nicht vorgesehen.

Drei jahre in Folge ohne neue Schulden - das erhofft sich Finanzminister Schäuble.

Drei jahre in Folge ohne neue Schulden - das erhofft sich Finanzminister Schäuble.

(Foto: dpa)

Die "Schwarze Null" auch für das nächste Jahr ist endgültig beschlossen. Der Bundestag billigte nach viertägigen Schlussberatungen mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2016. Finanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch 2016 keine neuen Schulden machen - "wenn möglich", wie er seit Wochen betont. Man fahre in der Flüchtlingskrise auf Sicht.

Schäuble peilt dennoch das dritte Jahr in Folge die "Schwarze Null" an. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Schäuble betonte mehrfach, dass die "Schwarze Null" im Haushalt nicht oberste Priorität habe. Der Finanzminister rechnet etwa mit zusätzlichen Mitteln für die EU.

Bisher hat allein der Bund für 2016 rund acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veranschlagt. Unterstellt sind dabei für das nächste Jahr rund 800.000 Flüchtlinge. Schäuble nutzt auch ein einmaliges Finanzpolster von 6,1 Milliarden Euro aus den Haushaltsüberschüssen vor allem aus diesem Jahr. Auch wegen zusätzlicher Kosten für Flüchtlinge und ihre Integration klettern die Ausgaben des Bundes 2016 insgesamt auf 316,9 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, fma/dpa

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