Spanien will bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen, um seine Banken zu retten. Die Linke in Deutschland hält davon gar nichts. Parteivorsitzende Kipping spricht von einer "absurden" Situation und will, dass der Bundestag Gelegenheit bekommt, die Hilfsaktion zu stoppen.

Die Linkspartei verlangt eine Bundestagsentscheidung über die vereinbarten Finanzhilfen für Spaniens Banken. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte die neue Parteivorsitzende Katja Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das kann man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen", betonte die Politikerin.

Spanien will nach langem Widerstand nun doch Gelder aus den Euro-Rettungsfonds zur Rekapitalisierung seiner maroden Geldhäuser beantragen. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, dem Land bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Kipping nannte es "absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten". Als gangbare Alternative bezeichnete sie eine Staatenfinanzierung durch Direktkredite der Europäischen Zentralbank (EZB).

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Über Hilfspakete für Krisenstaaten Das Bundesverfassungsgericht verhinderte im Oktober vergangenen Jahres, dass aus neun Parlamentariern derartige Entscheidungen trifft. Die Verfassungsrichter ließen aber zu, dass in besonders eiligen Fällen allein der 41-Köpfige Haushaltsausschuss Hilfszahlungen billigt.

Schäuble verteidigt Spanienhilfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Euro-Rettungshilfen derweil gegen Kritik. Bei dem anvisierten Antrag auf Milliardenhilfen handle es sich nicht um eine direkte Finanzspritze für die maroden Banken des Landes, betonte Schäuble im Deutschlandfunk. "Der spanische Staat ist der Kreditnehmer für Europa, Spanien haftet dafür." Die Regierung in Madrid werde das Geld den Finanzinstituten dann zur Verfügung stellen und die Banken beaufsichtigen. Die mit den Finanzhilfen verbundenen Auflagen würden dabei nur den Finanzsektor betreffen. "Es wird genauso eine Troika geben, es wird genauso natürlich überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird, aber es bezieht sich nur auf die Restrukturierung des Bankensektors", betonte der CDU-Politiker.

Mit Spanien schlüpft bereits das vierte Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm.