Der Bundestag beschließt die Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes und stellt bis zu 300 Bundeswehrsoldaten für die Luftraumüberwachung bereit. Damit kann die NATO Kapazitäten vom Hindukusch ans Mittelmeer verlegen. Einen direkten Einstieg in den Libyen-Krieg lehnt Deutschland ab.

Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 300 Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan beteiligen. Die deutsche Truppenstärke in dem Land wächst damit auf bis zu 5300 Soldaten.

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür, dass die Spezialisten in Awacs-Luftüberwachungsflugzeugen zivile und militärische Flugbewegungen koordinieren sollen. Damit wird die NATO beim Awacs-Einsatz in Libyen entlastet, da sie Kapazitäten vom Hindukusch ans Mittelmeer verlegen kann. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über eine Flugverbotszone über Libyen enthalten.

"Das ist Bündnispolitik der Vernunft"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies den Vorwurf mangelnder Bündnistreue zurück. "Wir beteiligen uns nicht mit Soldaten an einem Kampfeinsatz in Libyen, das heißt aber doch nicht, dass wir unsere Verbündeten in Libyen in Gefahr bringen", sagte er. "Wir werden sie entlasten. (...) Das ist Bündnispolitik der Vernunft."

Für den Einsatz stimmten im Bundestag 407 Abgeordnete. 113 waren dagegen, 32 enthielten sich. Neben Union und FDP hatte auch die SPD in der Debatte ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Die Grünen lehnten den Einsatz dagegen größtenteils ab. Die Linkspartei sprach sich erneut grundsätzlich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-Mission in Afghanistan aus.

Beratung im "Schweingalopp"

Zwar unterstützt die SPD das Mandat im Grundsatz, doch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte eine Beratung im "Schweinsgalopp".

"Jetzt auf einmal werden wir gebraucht als Parlament, weil die Bündnistreue der Deutschen in Zweifel gezogen ist und das drei Tage vor wichtigen Wahlen," sagte Steinmeier in der Debatte. Die Regierung wolle den Einsatz nicht, weil es die Lage in Afghanistan erfordere, sondern "weil der Bundesregierung das Wasser bündnispolitisch bis zum Hals steht". Westerwelle wies dies zurück: "Ich kann bei solchen Entscheidungen nicht auf den Wahlsonntag warten."

Die Grünen äußerten große Skepsis. "Dieses Mandat ist nicht nur inhaltlich falsch, es kommt auch zur falschen Zeit", sagte ihr Fraktionschef Jürgen Trittin. "Sie versuchen mit diesem Mandat, den bündnispolitischen Scherbenhaufen (...) zu kitten." Trittin forderte die Regierung auf, ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen vorzulegen. "Wenn Sie es heute ernst meinen mit ihrer Position zu einem Waffenembargo, dann müssen Sie auf den Deutschen Bundestag zukommen und sagen: Ja, wir beteiligen uns daran."

Die Linke lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO ab. Linksfraktionsvize Jan van Aken kritisierte: "Sie tauschen hier einen Krieg gegen den anderen Krieg."

Die CDU verteidigte die Entscheidung, im Libyen-Krieg nicht mitzumachen. "Wir engagieren uns in einer Vielzahl von Einsätzen", sagte CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. "Wir müssen nicht Automatismen folgen, überall militärisch beteiligt zu sein."

Mit der Awacs-Entscheidung wird die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan bereits zum sechsten Mal erweitert. Der Einsatz begann 2001 mit 1200 Soldaten. Ende des Jahres soll der Abzug der deutschen Soldaten beginnen, falls die Sicherheitslage es zulässt. 2014 soll der Kampfeinsatz der internationalen Schutztruppe beendet werden.

Anschlag auf Patrouille in der Provinz Kundus

In Afghanistan wurde bei einem Bombenanschlag auf eine Patrouille von deutschen und afghanischen Sicherheitskräften ein afghanischer Polizist getötet. Bundeswehrsoldaten seien bei dem Anschlag in der nördlichen Provinz Kundus nicht verletzt worden, sagte der Polizeichef des Unruhedistrikts Char Darah, Gholam Muhaiyuddin. Die Bundeswehr erklärte, der Angriff "mit einem Sprengsatz" habe sich am Morgen (Ortszeit) rund 14 Kilometer westlich des Regionalen Wiederaufbauteams Kundus ereignet.