Politik

Lohnentwicklung als Kompass Bundestag will sich die Diäten erhöhen

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Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete.

(Foto: REUTERS)

Um nicht als "Selbstbedienungsladen" zu gelten, will auch der neue Bundestag seine Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln. Doch der Bund der Steuerzahler findet auch diese Regelung intransparent und fordert nur kurz nach Inkrafttreten die Abschaffung.

Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen der Union, SPD und FDP unterstützt, wie heute bekannt wurde. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über den Antrag berichtet.

Die Anpassungsregelung, die in ihrer jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, sieht vor, dass die Diäten jeweils zur Mitte des Jahres der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden. Für eine neue Wahlperiode wird sie aber nur dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach seiner konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst. Sonst müssen die Abgeordneten ihre Diäten- und Versorgungsregelung in einem Einzelgesetz beschließen.

Der Automatismus soll regelmäßige Verhandlungen über die Diäten überflüssig machen. Eingeführt hat der Bundestag die Regelung, weil viele Menschen die jeweiligen Erhöhungen in der Vergangenheit als Selbstbedienung wahrgenommen hatten. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016.

Kritiker stören sich jedoch auch an der neuen Regelung nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte die Pläne als kurzfristig und intransparent. "Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden." Holznagel appellierte deswegen an die Abgeordneten: "Leute, gebt Euch einen Ruck, schafft den Diätenautomatismus wieder ab."

Quelle: n-tv.de, chr/dpa