Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und Teilen der Opposition stimmte das Parlament für die Verlängerung des ISAF-Mandats um ein weiteres Jahr. Für die Verlängerung stimmten 445 von 594 Abgeordneten. Die Obergrenze soll bei 4500 bleiben. Die für Ende Januar geplante Afghanistan-Konferenz in London könnte aber eine Mandatsänderung mit sich bringen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte, dass sich die Bundesregierung mit ihrer künftigen Afghanistan-Strategie Zeit lassen will. Zunächst solle die Rede von US-Präsident Barack Obama ausgewertet und das weitere Vorgehen mit den Verbündeten besprochen werden, sagte Westerwelle im Bundestag. Die Bundesregierung will mit einer Entscheidung über zusätzliche Truppen bis zu der Afghanistan-Konferenz in London warten. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold rief die Regierung auf, rasch Klarheit über ihre künftige Strategie zu schaffen.

Gates unterschreibt Marschbefehl

Der US-Oberkommandierende Stanley McChrystal sagte vor afghanischen Abgeordneten in Kabul, bis zum Sommer werde es eine "bedeutende Verbesserung der Sicherheit" geben. Ein Teil der zusätzlichen Soldaten soll laut McChrystal bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden, der Rest im Süden und Osten Afghanistans, wo der Widerstand der radikalislamischen Taliban am größten sei.

Verteidigungsminister Robert Gates unterzeichnete unterdessen den Marschbefehl für die zusätzlichen Soldaten. Die ersten würden in "einigen Wochen" entsandt, sagte er dem Sender PBS. Die "überwiegende Mehrheit" der Soldaten werde bis Ende Juli in Afghanistan sein.

Rasmussen: Nicht allein Obamas Krieg

Laut Obama soll im Juli 2011 mit einem Rückzug der Truppen begonnen werden. Obama hatte in seiner Rede am Dienstag angekündigt, die US-Truppen um 30.000 auf fast 100.000 Soldaten aufzustocken. Zu den bislang vorgesehenen 30.000 zusätzlichen Soldaten könnten bei Bedarf 3000 weitere Spezialisten hinzukommen, sagte Gates. Nach seinen Angaben sollen die Verbündeten "zwischen 5000 und 7000" zusätzliche Soldaten schicken.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versprach "mindestens 5000, vielleicht einige tausend mehr" zusätzliche Soldaten der Verbündeten. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schreibt Rasmussen, der Einsatz in Afghanistan sei "nicht allein Präsident Obamas Krieg".

Weitere Mandats-Verlängerungen

Die deutsche Marine bleibt zudem weitere sechs Monate vor der libanesischen Küste im Einsatz, um den Waffenschmuggel an die radikal-islamische Hisbollah zu verhindern. Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Mandats bis Ende Juni zu. Die kürzere Mandatslaufzeit soll eine flexible Reaktion auf Lageveränderungen vor Ort ermöglichen. Außerdem können künftig nur noch bis zu 800 Soldaten entsandt werden. Die alte Obergrenze von 1200 Soldaten war allerdings nie ausgeschöpft worden.

Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr am Horn von Afrika für ein weiteres Jahr am US-geführten Anti-Terror-Einsatz. Gegen die Stimmen der Opposition verlängerte der Bundestag das Mandat für die umstrittene "Operation Enduring Freedom" (OEF).