Politik

Kampf gegen den IS in Syrien Bundeswehr entsendet auch ein Kriegsschiff

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Fregatte Sachsen "F 219", beim Einlaufen in den Hafen (Archivbild).

(Foto: Bundeswehr / FK Wolff)

Nach den Terroranschlägen in Paris sichert Bundeskanzlerin Merkel Frankreich jedwede Unterstützung zu. Nun zeigt sich, was dies bedeutet: Die Bundeswehr zieht in den Kampf gegen den IS. Neben "Tornados" sollen ein Kriegsschiff, ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden.

Deutschland greift militärisch in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ein. Die Bundeswehr wird dazu "Tornado"-Aufklärungsjets, ein Kriegsschiff sowie mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitstellen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen in Berlin. Am Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD darüber beraten.

Die Fregatte soll voraussichtlich den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge könnten neben den Aufklärungs-"Tornados" der Bundeswehr auch Kampfjets der Anti-IS-Koalition in der Luft betanken. Damit können diese dann deutlich längere Einsätze fliegen. Insgesamt sollen vier bis sechs Aufklärungs-"Tornados" zum Einsatz kommen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um Zielerfassung handeln.

Zuvor hatte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, erklärt: "Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit RECCE-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben."

Einsatz ohne UN-Mandat

Die Bundestagsberatungen über das notwendige Mandat für den Einsatz sollen schon kommende Woche beginnen. Es wird erwartet, dass es eine Sondersitzung des Kabinetts zu den Einsatzplänen vor dem regulären Termin am Mittwoch geben wird. Ob das Parlament bereits in der kommenden Woche endgültig grünes Licht gibt, war zunächst offen. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, ein solches Mandat sei angesichts der harten ablehnenden Haltung Russlands auch unrealistisch.

Nach der Terrorserie in Paris hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung darauf beschränken.

Linkspartei: Einsatz völkerrechtswidrig

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold betonte, auch der Einsatz von Aufklärungstornados wäre "ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden". Es mache "ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft", sagte er im Saarländischen Rundfunk.

Unterschiedliche Einschätzungen gab es zu der Frage, ob für einen Tornado-Einsatz ein UN-Mandat nötig wäre. Arnold hält ein solches Mandat nicht für zwingend. "Ein UN-Mandat wäre besser, aber es gibt ja aus der letzten Woche eine Resolution der Vereinten Nationen und die Selbstverpflichtung der Europäer, den Partnern beizustehen. Beides zusammen ist tragfähig", sagte der SPD-Politiker.

Aus Sicht der Linkspartei wäre die direkte Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen in Syrien derzeit völkerrechtswidrig. "Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal", erklärte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke. Das "offensichtliche Angebot" von Bundeskanzlerin Merkel an Frankreich, deutsche RECCE-Aufklärungstornados über Syrien einzusetzen, "erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung". Aber selbst wenn die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, sei ein Krieg gegen den Terror nicht erfolgversprechend, kritisierte er mit Verweis auf den Afghanistan-Einsatz weiter. Stattdessen müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Geldströme des IS zu kappen.

Am späten Nachmittag werden die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Sondersitzungen über die Pläne informiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte n-tv.de vor Bekanntwerden der Tornadoentsendung: "Wenn Fähigkeiten zur Aufklärung fehlen, halte ich das für eine vernünftige Art der Beteiligung." Allerdings sei es ethisch gesehen nichts anderes als die Kampfhandlungen selbst, wenn sich Deutschland mit Aufklärung beteilige.

Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche "Tornados" serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief Ende 2014 aus.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP

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