Politik

Rüstungsgüter für den Irak Bundeswehr hat Lieferprobleme

Kurdische Peschmerga-Milizen kämpfen im Nordirak gegen die Islamisten des IS.

Kurdische Peschmerga-Milizen kämpfen im Nordirak gegen die Islamisten des IS.

(Foto: REUTERS)

Bereits kommende Woche will die Bundesregierung Rüstungsgüter in den Irak schicken. Doch laut einem Zeitungsbericht sind etliche Geräte gar nicht verfügbar - oder veraltet. Ob demnächst auch Waffen exportiert werden, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

Deutschland kann seine Zusage, schon bald Rüstungsgüter an die Kurden im Nordirak zu liefern, einem Zeitungsbericht zufolge nur teilweise einhalten. Problemlos lieferbar seien lediglich Schutzhelme, Funkgeräte und Metall-Detektoren, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Schutzwesten können demnach gar nicht geliefert werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die Schutzplatten im Innern brüchig geworden sind. Sie würden deshalb keinen Schutz bieten, heißt es laut "Bild" in der Zusammenstellung für Generalinspekteur Volker Wieker.

Von mehr als 1000 geplanten Nachtsichtgeräten sind dem Bericht zufolge lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich erst in drei Wochen besorgt werden. Der Grund: Die Geräte seien auch bei der Bundeswehr Mangelware. Massive Probleme gibt es demnach auch beim Kleinlaster Unimog. Von 58 möglichen Fahrzeugen sind 35 nicht einsatzbereit, haben keine Zulassung mehr für die Verwendung in der Bundeswehr und müssen für viel Geld repariert werden.

Waffenlieferungen nicht vom Tisch

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte am Montag gesagt, dass die Bundeswehr bereits in der kommenden Woche erstmals defensive Rüstungsgüter in den Irak fliegen könnte. Dabei handle es sich um Ausrüstungsgegenstände, die nicht zur Tötung von Menschen verwendet werden könnten. Als Beispiele für solche Güter hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche Schutzfahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Sprengfallendetektoren genannt.

In Deutschland wird über Waffenlieferungen diskutiert. Wichtig ist aber vor allem die Versorgung Tausender Flüchtlinge.

In Deutschland wird über Waffenlieferungen diskutiert. Wichtig ist aber vor allem die Versorgung Tausender Flüchtlinge.

(Foto: AP)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte derweil eine verantwortungsvolle Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an. Die Regierungsspitzen würden in dieser Woche "das erste Mal beieinander sitzen" und aus den Informationen zur Lage im Irak "Schlüsse ziehen", sagte er dem ZDF.

Eine erste Entscheidung in der Frage wird für die kommenden Tage erwartet. Die EU-Außenminister hatten Ende vergangener Woche grundsätzlich Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadisten zugestimmt. Den Einsatz deutscher Bodentruppen oder eine Beteiligung an Luftangriffen schloss Steinmeier aus.

Offensive gegen Tikrit

Den Kurden im Nordirak müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich gegen die Kämpfer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) "zur Wehr zu setzen", sagte der Minister. Die kurdischen Sicherheitskräfte dürften nicht auf der einen Seite dafür gelobt werden, "dass sie für uns alle den Kampf" gegen die Gruppe IS führten und auf der anderen Seite bei Bitten um Hilfe allein gelassen werden, sagte Steinmeier. Gleichwohl betonte der Außenminister mit Blick auf die Flüchtlinge im Nordirak, dass Waffenlieferungen im Moment "nicht die erste Pflicht" seien.

Irakische Truppen und verbündete Milizen starteten unterdessen am Dienstag eine großangelegte Offensive, um Tikrit aus den Händen der Extremisten zurückzuerobern. Die Armee meldete wenige Stunden später erste Erfolge. Irakische Soldaten rückten Sicherheitskreisen zufolge in Begleitung von Kampfhubschraubern nach Tikrit vor und schlugen sunnitische Extremisten in die Flucht. Staatliche Medien meldeten, dass Regierungstruppen das Gebäude der Provinzregierung von Salaheddin zurückeroberten. Auch einige Universitätsgebäude und ein Krankenhaus wurden laut Sicherheitsbehörden unter die Kontrolle der Armee gebracht.

Tikrit war den Dschihadisten Anfang Juni zu Beginn ihrer Offensive in die Hände gefallen. Da die irakische Armee zunächst kaum Widerstand leistete, wurde der Nordirak förmlich überrannt. Anfang August starteten die USA Luftangriffe auf IS-Stellungen, um die Armee und die Kurden zu unterstützen. Die Extremisten gehen mit äußerster Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vor, insbesondere gegen Angehörige religiöser Minderheiten wie kurdische Jesiden und Christen. Etwa 200.000 Menschen mussten bereits fliehen. Die UNO kündigte eine Hilfsaktion für eine halbe Million Menschen im Nordirak an.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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