Politik

Rede vor der Knesset Bush hat Visionen

US-Präsident George W. Bush hat während seiner Rede vor dem israelischen Parlament seine Vision von einem Nahen Osten in 60 Jahren vorgestellt. Danach wird Israel seinen 120. Geburtstag feiern und die Palästinenser hätten ihre eigene Heimat, von der sie so lange geträumt und die sie verdient haben. "Von Kairo und Riad bis Bagdad und Beirut werden Menschen in freien und unabhängigen Gesellschaften leben", sagte Bush in Jerusalem. Der Iran und Syrien würden friedliche Länder sein, in denen die Unterdrückung von heute nur noch eine entfernte Erinnerung sei.

"Das Terrornetzwerk El Kaida, die pro-iranischen Hisbollah-Milizen im Libanon und die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas werden besiegt", sagte Bush. Im Nahen Osten werde eine neue Ära der Integration und Toleranz herrschen. Dies bedeute nicht, dass Israel und seine Nachbarn beste Freunde würden.

Neue Generation von Führern

Ein solcher Naher Osten ist nach Vorstellung von Bush möglich, wenn eine neue Generation von Führern den Mut aufbringt, die Feinde des Friedens zu besiegen und die schweren Entscheidungen zu fällen, die für einen Frieden notwendig seien.

Die USA würden weiterhin an der Seite Israels stehen, betonte Bush unter anderem mit Blick auf den Iran. Wenn es um "Terror und das Böse" gehe, könne Israel trotz seiner eigentlich kleinen Bevölkerungszahl auf 307 Millionen Menschen zählen, "denn Amerika steht an eurer Seite".

Zudem hat Bush eindringlich vor einer atomaren Aufrüstung des Irans gewarnt. "Es wäre ein unverzeihlicher Verrat an künftigen Generationen, es dem weltweit führenden Terrorsponsor zu erlauben, die tödlichste Waffe der Welt zu besitzen", sagte Bush in seiner Ansprache zum 60. Jahrestag der Gründung Israels. "Im Interesse des Friedens darf die Welt es dem Iran nicht erlauben, nukleare Waffen zu haben."

Religionsfreiheit von großer Bedeutung

Bush kritisierte neben der Hamas auch gewaltsame Aktionen von Extremisten wie El Kaida und der schiitischen Hisbollah-Miliz. Er hoffe auf den Tag, an dem Muslime "die Leere der Vision von Terroristen und die Ungerechtigkeit ihrer Sache" erkennen, sagte der US-Präsident vor der Knesset. "Wir glauben, dass die Religionsfreiheit von großer Bedeutung für eine zivilisierte Gesellschaft ist", erklärte Bush. "Also verurteilen wir Antisemitismus in jeder Form."

Ohne Namen zu nennen, kritisierte Bush diejenigen, die "glauben, wir sollten mit den Terroristen und Radikalen verhandeln, als ob ein geniales Argument sie davon überzeugen könnte, dass sie die ganze Zeit Unrecht hatten". Eine solche Politik der Beschwichtigung habe sich schon in der Vergangenheit als falsch erwiesenen. Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat sich bereit erklärt, im Gegensatz zur amtierenden Regierung mit Vertretern des Irans und Syriens zu sprechen.

"Falscher politischer Angriff"

Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, erklärte jedoch, Bushs Bemerkung richte sich nicht gegen Obama. Er habe sich vielmehr auf eine ganze Reihe Personen bezogen, die Gespräche mit der Hamas oder der Hisbollah angeregt oder geführt hätten. Obama warf Bush einen "falschen politischen Angriff" vor. Er habe niemals Gespräche mit Terroristen unterstützt.

Vor seiner Rede in der Knesset hatte Bush die 2000 Jahre alte Festung Masada am Toten Meer besucht. Dort hatten sich nach der Überlieferung im Jahr 70 vor Christus an die 1000 Juden gegenseitig getötet, um sich nicht den römischen Belagerern ergeben zu müssen. Masada gilt als Symbol für jüdischen Kampfgeist.

Pal ästinenser erinnern an Vertreibung

Die Palästinenser haben unterdessen an die Staatsgründung Israels vor 60 Jahren und die damit verbundene Vertreibung Hunderttausender erinnert. Als Zeichen der Trauer anlässlich des Tages der "Nakba" (Katastrophe) marschierten in Ramallah 20.000 Menschen durch die Straßen. Tausende schwarze Luftballons stiegen in den Himmel.

Der Jahrestag machte erneut das tiefe Zerwürfnis unter den Palästinensern sichtbar: Die Anhänger der Hamas beteiligten sich nicht an den Demonstrationen im Westjordanland, während Polizisten der Hamas im Gazastreifen Veranstaltungen ihrer politischen Rivalen verhinderten.

Steine auf Israels Soldaten

Im Gazastreifen zogen mehrere tausend Anhänger der Hamas zu einem Grenzübergang, um gegen die fast vollständige Abriegelung des Autonomiegebiets zu demonstrieren. Später warfen Jugendliche Steine auf israelische Soldaten. Die Truppen antworteten mit Schüssen und Tränengas. Drei Palästinenser wurden nach Angaben der Hamas-Polizei verletzt. Der Islamische Dschihad organisierte einen Marsch von rund 500 Grundschülern, die in militärähnlichen Uniformen und mit Nachbildungen von Raketen und Gewehren durch die Innenstadt von Gaza zogen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief die israelische Regierung auf, die Chance auf Frieden nicht verstreichen zu lassen, indem sie die Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorantreibe. Es gebe "zwei Völker, eines, das seine Unabhängigkeit feiert, und eines, das seine Nakba erleidet", sagte Abbas in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Quelle: ntv.de

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