Politik

Begleitet von Protesten Bush in Berlin

US-Präsident George W. Bush ist am Abend zu seinem ersten Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen. Unmittelbar nach seiner Ankunft traf er Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem gemeinsamen Abendessen. Deutschland ist die erste Station einer einwöchigen Europareise des amerikanischen Präsidenten.

US-Außenminister Colin Powell skizzierte kurz nach der Landung die Gesprächsinhalte, die Bush und Schröder behandeln wollen. Dazu zählte Powell unter anderem die weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit Afghanistan sowie die Einbindung Russlands in die NATO.

Die Bundesregierung wird Bush nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck auch mit kritischen Nachfragen zu einem Militärschlag gegen den Irak konfrontieren. Struck sagte der ARD, er werde Bush direkt auf das Thema ansprechen und sei sicher, dass der Bundeskanzler und der Außenminister dasselbe täten.

Bundesweite Proteste

Unmittelbar nach Bushs Ankunft ist es bei den Anti-Bush-Protesten zu Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizisten gekommen. Jugendliche Demonstranten zündeten unweit des Regierungsviertels auf der Straße Unter den Linden eine US-Flagge an. Teils vermummte Männer warfen Flaschen in Richtung Polizei. Die Sicherheitskräfte, die die Schlossbrücke in Richtung Pariser Platz mit einer Phalanx von Mannschaftswagen abgeriegelt hatten, schritten entschlossen gegen die Demonstranten ein. Die Randalierer wurden abgedrängt und auseinander getrieben. Gegendemonstranten versuchten, die angespannte Situation immer wieder zu entschärfen. Sie riefen: "Wir wollen Frieden, keine Gewalt."

Am Nachmittag hatten mehr als 20.000 Menschen gegen die amerikanische Außenpolitik demonstriert. In mehreren deutschen Städten gingen hunderte Kriegs- und Globalisierungsgegner auf die Straße. Mit "Bush-Trommeln", Trillerpfeifen und Klingeln gaben sie ihrem Unbehagen ohrenbetäubend Ausdruck. Nach Angaben des bundesweiten Bündnisses "Achse des Friedens" nahmen Kriegsgegner in 60 Städten an der Aktion teil. Schon am Dienstag hatten einige Zehntausend in Berlin friedlich gegen die Außenpolitik von Präsident Bush protestiert.

Verständnis für Demonstranten

Bush hatte vor seinem Abflug in den "ARD-Tagesthemen" Verständnis für die Demonstrationen gezeigt. "Ich gehe gerne in ein Land, in dem die Menschen frei ihre Meinung äußern", sagte der Präsident. Er wolle die Beziehungen stärken, die Verbündeten für ihre Hilfe im Krieg gegen den Terrorismus loben, sie aber auch darauf vorbereiten, "dass noch viele und harte Aufgaben zu bewältigen" seien. Er bestritt in dem Interview, dass es ernsthafte Schwierigkeiten zwischen den Amerikanern und Europäern gebe und dass eine militärische, technologische und psychologische Kluft die gemeinsamen Werte, Bindungen und Interessen überwiege.

Enges Programm

Am Donnerstagmorgen wird der US-Staatschef mit militärischen Ehren von Bundespräsident Johannes Rau empfangen. Anschließend will er ein weiteres Gespräch mit Schröder im Kanzleramt führen.

Als Höhepunkt des Kurzbesuchs gilt eine voraussichtlich 45-minütige Rede Bushs vor dem Bundestag, in der er sich an die gesamte europäische Öffentlichkeit wenden will. Im Umfeld des US-Präsidenten ist von einer "historischen Botschaft" die Rede. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wird es um das strategische Verhältnis zwischen USA, Europa und Russland in Zeiten des anhaltenden Anti-Terror-Kampfes gehen.

Quelle: ntv.de

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