Mit seinem Veto hat US-Präsident George W. Bush die Festlegung eines Termins für den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak verhindert. Am 4. Jahrestag des offiziellen Endes der Kampfhandlungen im Irak-Krieg legte er Einspruch gegen einen Gesetzentwurf ein, der die Finanzierung des Irak-Krieges mit dem Beginn des Truppenabzugs bis spätestens zum 1. Oktober verbindet.

Ein Abzugsplan sei ein Datum für ein Scheitern, sagte Bush in Washington. Es mache keinen Sinn zu sagen, wann der Abzug beginne, damit sich Terroristen den Tag im Kalender anstreichen könnten. Mit seinem Einspruch hat Bush erstmals von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht, seit die oppositionellen Demokraten im Januar die Kontrolle in beiden Häusern des Kongresses übernommen haben.

Demokraten gescheitert

Die Demokraten scheiterten mit dem Versuch, das Veto im Repräsentantenhaus zu überstimmen. Mit 222 zu 203 Abgeordneten fiel die Mehrheit deutlich zu knapp aus. Um das Veto außer Kraft zu setzen, hätten die Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.

Gleichzeitig nahmen die republikanische Bush-Regierung und führende Demokraten die Suche nach einem Kompromiss auf und kamen zu Vermittlungsgesprächen auf verschiedenen Ebenen zusammen. Nach einem Treffen mit führenden Demokraten und Republikanern aus dem Kongress sagte Bush: "Gestern war der Tag, an dem Differenzen deutlich wurden. Heute ist der Tag, an dem wir gemeinsam daran arbeiten könnten, einen gemeinsamen Nenner zu finden." Eine schnelle Einigung zeichnete sich indes nicht ab.

Irak-Konferenz in Ägypten

Die Regierung in Bagdad will bei einer an diesem Donnerstag im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich beginnenden Irak-Konferenz die Diskussion über einen Abzugsplan ausklammern. Bei dem internationalen Treffen soll ein "Pakt für den Irak" beschlossen werden, in dem sich die Regierung in Bagdad zu Reformen verpflichtet. Dafür soll der Irak nach den Vorstellungen Washingtons Hilfe bei Wirtschaftsprojekten und der Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten. Zu der Konferenz werden auch die Außenminister der USA, Deutschlands und des Irans, Condoleezza Rice, Frank-Walter Steinmeier und Manuchehr Mottaki, erwartet.

Der bisherige Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan mit einem Etat in Höhe von umgerechnet rund 91 Milliarden Euro sah vor, dass der Truppenabzug bis spätestens 1. Oktober beginnt. Als nicht verbindliches Ziel sollte festgelegt werden, dass bis Ende März 2008 alle US-Kampfeinheiten den Irak verlassen. Der Führer der demokratischen Mehrheit im US-Senat, Harry Reid, erklärte, dieser April sei einer der tödlichsten Monate für US-Soldaten seit Beginn des Krieges im März 2003 gewesen. Nach mehr als vier Jahren gescheiterter Politik sei es jetzt an der Zeit, dass die Iraker selbst die Verantwortung für ihre Zukunft übernähmen.