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Der Kriegstag im Überblick Butscha versetzt Welt in Schockstarre - Baerbock greift bei russischen Diplomaten durch

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In Butscha finden nun Ermittlungen zu Kriegsverbrechen statt.

(Foto: dpa)

Die grausamen Bilder von Hunderten toten Zivilisten in Butscha gehen um die Welt. Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich selbst ein Bild und reist in den Kiewer Vorort. Er spricht von Völkermord, sein Verteidigungsminister von Rache. Die Gräueltaten hat auch auf internationaler Ebene Folgen für Russland. Deutschland weist gleich 40 Diplomaten aus, Frankreich zieht wenig später nach.

Region Sumy von russischen Besatzern befreit

Militärisch verläuft der Tag weitgehend ohne größere Gefechte. In der Region Sumy im Norden der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs keine Städte oder Dörfer mehr in der Hand russischer Truppen. Die russischen Soldaten hätten sich weitgehend zurückgezogen und im großen Stil Ausrüstung zurückgelassen, sagte Dmytro Schywyzki im ukrainischen Fernsehen. Die eigenen Truppen versuchten, auch die verbliebenen russischen Einheiten zu vertreiben.

Evakuierung Mariupols scheitert erneut

In Mariupol wird die humanitäre Lage immer angespannter, es fehlen unter anderem Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente. Zivilisten aus der schwer umkämpften Hafenstadt zu bekommen, scheint quasi unmöglich. Eine Evakuierung musste das Rote Kreuz erneut abbrechen. Dies sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, teilte Sprecher Jason Straziuso mit. Bereits in den vergangenen Tagen mussten mehrfach Hilfskonvois umkehren, da vereinbarte Feuerpausen nicht eingehalten wurden. Russland und die Ukraine machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.

Großteil der Putin-Truppen um Kiew abgezogen

Etwa zwei Drittel seiner Truppen rund um Kiew soll Russland zudem bereits abgezogen haben. So lautet eine Pentagon-Einschätzung. Die übrigen Soldaten seien weiter vor der ukrainischen Hauptstadt in Stellung gebracht, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter. Es sei offen, ob und wann diese ebenfalls Richtung Norden abziehen würden. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Truppen umgerüstet, mit Nachschub versorgt und vielleicht sogar mit zusätzlichen Kräften verstärkt werden, um dann in die Ukraine zurückgeschickt zu werden", sagte der Regierungsvertreter weiter. Die US-Regierung vermutet, dass sie in den Donbass im Osten der Ukraine geschickt werden.

Die Gräueltaten in Butscha würden eine vorangegangene Einschätzung seitens der USA nur bestätigen. "Wir haben schon vorher gesagt, dass die Russen bei dieser Invasion brutal vorgehen würden, und das haben sie auch bewiesen." Die US-Regierung gehe davon aus, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begehe. Was man nun in Butscha sehe, bestärke diese Befürchtung, hieß es.

Selenskyj spricht in Butscha von Völkermord

Und in eben jene Stadt reiste der ukrainische Präsident persönlich. Butscha war ab dem 27. Februar von der russischen Armee besetzt worden und blieb daraufhin über einen Monat lang weitgehend unzugänglich. Die Aufnahmen und Berichte über die Leichenfunde lösten weltweit Entsetzen aus. Vor Ort bekräftigte Selenskyj seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert. Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden." Die Ukraine beschuldigt die russische Armee, in Butscha ein "Massaker" an Zivilisten verübt zu haben. Russland vermutet eine Propaganda-Aktion des Westens.

Um mutmaßliche Kriegsverbrechen wie in Butscha aufzuklären, hat nun auch die EU ihre Unterstützung zugesagt. Zur Aufklärung sollen die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol bei den Ermittlungen helfen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. So könnte demnach die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

Der ukrainische Verteidigungsminister drohte Russland mit Vergeltung. "So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben", sagte er am Montag in Kiew. "Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er "verdient" hat", hieß es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.

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Deutschland und Frankreich weisen Diplomaten aus

Die grausamen Bilder aus Butscha bringen für viele eine neue Dimension in den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Der Druck, härter gegen Moskau vorzugehen, steigt - und erste Reaktionen folgen auf diplomatischer Ebene. So erklärte die Bundesregierung 40 russische Diplomaten in Deutschland zu "unerwünschten Personen". Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: "Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen." Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Versuche der Einflussnahme, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen.

Auch Frankreich entschied, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomaten-Status des Landes zu verweisen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sind 35 Personen betroffen.

Nein zu Energieembargo

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine werden die Rufe nach einem Gasembargo der EU gegen Russland lauter. Berlin und Wien lehnen dies vorerst weiter ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg, russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen. Auf dem Tisch liegt aber offenbar ein möglicher Einfuhrstopp für Öl oder Kohle. Die EU-Botschafter wollen noch diese Woche ein neues Sanktionspaket auf den Weg bringen. Lindner betonte, die EU müsse den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter erhöhen: "Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energie-Importen." Derzeit sei es aber nicht möglich, die Gaslieferungen zu unterbrechen.

Habeck und Gazprom Germania

Das russische Gas fließt also weiter - und um das sicherzustellen, übernimmt der deutsche Staat die Kontrolle bei Gazprom Germania. Vorübergehend hat dort die Bundesnetzagentur nun das Sagen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begründete den Schritt mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.

Gazprom betreibt unter anderem den größten Gasspeicher Deutschlands, auf den ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität entfällt. Laut Habeck hatte der Mutterkonzern vor ein paar Tagen überraschend mitgeteilt, dass er sich von Gazprom Germania und deren Beteiligungen zurückzieht. "Nicht mitgeteilt wurde, wer der neue wirtschaftliche und rechtliche Eigentümer dieser Beteiligung sein soll", so Habeck. Dies sei für sich genommen schon ein Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung. Zudem habe der Erwerber die Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet, was nicht rechtmäßig sei, solange der Erwerb nicht genehmigt sei. "Eine Liquidierung hätte das Ende der rechtlichen Existenz der Gazprom Germania zur Folge." Das Wirtschaftsministerium habe daraufhin die Anordnung erlassen.

Steinmeiers traurige Bilanz

Die traurige Erkenntnis über die Gleichgültigkeit Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nun auch Frank-Walter Steinmeier erreicht. Der Bundespräsident räumte erstmals Fehler in seiner Russland-Politik ein. Steinmeier sagte, sein Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2 sei eindeutig ein Fehler gewesen. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben." Der 66-Jährige war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe.

Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. "Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat."

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Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP

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