Politik

Ein Korb für die Linke Butterwegge will nicht

Christoph Butterwegge will in seinem Kölner Büro bleiben.

Christoph Butterwegge will in seinem Kölner Büro bleiben.

(Foto: dpa)

Da waren es nur noch zwei: Der Kölner Wissenschaftler Butterwegge gibt der Linkspartei einen Korb und steht nicht mehr für eine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bereit. Nun hat die Linke noch die Wahl zwischen zwei Frauen. Und die will sie an diesem Montag entscheiden.

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat der Linkspartei eine Absage für eine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt gegeben. "Ich stehe nicht zur Verfügung, weil ich morgen Vormittag nicht in eine Kampfabstimmung gegen zwei so honorige Persönlichkeiten reingehen will", sagte der 61-jährige Professor in Köln. An diesem Montag will die Linke einen Gegenkandidaten zum früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck (72) nominieren.

Nach dem Rückzug des parteilosen Kölner Armuts- und Extremismusforschers hat sie noch die Wahl zwischen der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen.

Der Wissenschaftler sagte weiter: "Unsere Gesellschaft spaltet sich derzeit. Die Armut frisst sich in die Mitte der Gesellschaft und die Regierung tut nichts dagegen." Um darauf hinzuweisen, sei er ursprünglich gern zu einer Kandidatur bereit gewesen. "Der Staat sorgt nicht mehr für den nötigen sozialen Ausgleich. Und ein Kandidat kann auf dieses gesellschaftliche Kardinalproblem aufmerksam machen." Er wolle aber nicht, dass seine sozialen Anliegen in Konkurrenz treten zu wichtigen Fragen wie Demokratie-Erhalt oder Kampf gegen Rechtsextremismus, für die vor allem Klarsfeld stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Linke von der Suche nach einem Konsenskandidaten ausgeschlossen. In einer Spitzenrunde entschied sich daraufhin die Partei, einen eigenen Personalvorschlag zu machen. Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung.

Klarsfeld würde annehmen

Klarsfeld hat unterdessen bestätigt, dass sie eine Nominierung annehmen würde. "Wenn mich die Linke am Montag zu ihrer Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten vorschlägt, nehme ich das an", schrieb sie in Erklärung. Sie betonte darin "die Moral der Person", die gerade bei dieser Wahl im Vordergrund stehe.

Mit Blick auf den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, heißt es in der Erklärung: "Ich glaube es wäre für Deutschland sehr positiv, wenn mit meiner Kandidatur dem Kandidaten Joachim Gauck eine Deutsche gegenüber stehen würde, die etwas anderes symbolisiert." Sie sei die einzige Deutsche, die sich dafür eingesetzt habe, dass ehemalige Nazis keine Rolle in der Politik der Bundesrepublik spielen konnten "und gleichzeitig die NS-Verbrecher in der ganzen Welt aufgespürt und sogar Klaus Barbie vor Gericht gebracht hat".

Jochimsen war bereits bei der vorangegangenen Präsidentenwahl 2010 die Kandidatin ihrer Partei gewesen. Ihr werden kaum Chancen eingeräumt, tatsächlich nominiert zu werden. Sie selbst schlug auch einen Boykott der Bundesversammlung aus Protest gegen den Ausschluss der Linken von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten vor.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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