Der Sozialexperte der CDU im Bundestag, Schiewerling, fordert die Einführung eines "staatlich verbürgten Standardprodukts" für die private Rentenvorsorge. Sowohl diese als auch die betriebliche Vorsorge will er verpflichtend machen.

Nach CSU und SPD hat sich auch die CDU in die laufende Rentendebatte eingeschaltet. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, hält es für denkbar die private und betriebliche Altersvorsorge obligatorisch zu machen.

Die Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass die private Altersvorsorge verzichtbar sei, sagte Schiewerling. Der Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Riester-Rente schloss er sich nicht gänzlich an. "Ob das Riester-System reformierbar ist, werden wir sehen." Allerdings verwies er auf Akzeptanzprobleme und die vergleichsweise hohen Vertriebskosten von Riester-Verträgen. Angesichts einer solchen Stimmung sei es wichtig, Vertrauen in die private Altersvorsorge zu schaffen. Dies sei mit einem "verlässlichen, staatlich verbürgten Standardprodukt", am einfachsten machbar.

Den von der schwarz-grünen hessischen Landesregierung vorgeschlagenen "Deutschlandfonds" nannte Schiewerling "charmant". Ein solcher Fonds würde das nötige Vertrauen schaffen, sei bezahlbar und sicher. Bei der betrieblichen Altersvorsorge hält Schiewerling ein "Obligatorium" für sinnvoll. Er räumte ein, dass kleinere Betriebe damit überfordert sein könnten. Für sie könne man entweder Unterstützung organisieren oder eine "Opt-out-Regelung" finden: Die Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge wäre damit die Regel, von der zur Not abgewichen werden könne.

Es stellt sich die Frage, ob es die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen auch ohne verpflichtende, staatlich geförderte private oder betriebliche Vorsorge schaffen, eine auskömmliche Rente zu erreichen“, betonte Schiewerling. Ein Nachjustieren an einigen Stellschrauben sei notwendig. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse weiterhin im Zentrum der Altersvorsorge stehen. "Wir sollten das Rentenniveau daher nicht zu tief absinken lassen."

Rentenniveau soll nicht unter 45 Prozent sinken

Schiewerling plädierte für ein Rentenniveau von "nicht unter 45 Prozent". Derzeit ist vorgesehen, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent sinken darf. Aktuell liegt es bei etwa 47,5 Prozent. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters sieht er skeptisch. "Ich kann nicht erkennen, dass die Berechnungsgrundlage von 2007 für die Rente mit 67 nicht mehr stimmt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 ist gerade im vollen Gange und wird ihre ganze Wirkung 2030 entfalten."

Zugleich wandte Schiewerling sich gegen "den Eindruck, das Rentensystem befinde sich in einer Krise. Das sei keineswegs der Fall. Es gebe allerdings "Problemgruppen, denen wir helfen wollen". Als Beispiele nannte er die Erwerbsminderungsrentner und die Solo-Selbstständigen.

Schiewerling verwies auf die von der Koalition geplante Flexirente, die den Übergang erleichtern soll, indem sie dafür sorgt, dass sich ein Zuverdienst zur Rente stärker lohnt. Diskutiert werde in der Koalition auch die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente für Geringverdiener. "Das wollen wir anpacken", sagte Schiewerling. Wer 45 Jahre Vollzeit gearbeitet beziehungsweise Eltern gepflegt oder Kinder erzogen habe, solle nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein. Er sagte aber auch: "Wer in den Jahren vor der Rente Sozialhilfe bezogen hat, wird als Rentner nicht aus der Grundsicherung herauskommen. Das ist so."

SPD rudert zurück

Unterdessen will die SPD die auch von Parteichef Sigmar Gabriel befeuerte Debatte eine große Rentenreform kleinhalten. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, zunächst müssten aus dem Koalitionsvertrag die Projekte Solidarrente, Reform der Betriebsrenten sowie eine Angleichung der Ost-West-Renten angegangen werden. Bis zur Vorlage fertiger Konzepte sollte öffentlich nicht mehr über Prozentsätze und Instrumente geredet werden: "Das ist die Meinung auch von Sigmar Gabriel und der ganzen SPD", betonte Oppermann.

Gabriel erklärte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der SPD-Fraktion, es solle derzeit keine Instrumenten-, sondern eine Wertedebatte geführt werden. Ziel der SPD sei es, eine Mindestrente "als Schwester des Mindestlohns" zu haben. Eine Anhebung des Rentenalters von 67 Jahren schließt die SPD aus. Gabriel will die Rentengerechtigkeit zu einem Hauptthema der Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2017 machen.