Angela Merkel ist auf dem CDU-Parteitag in Hannover erstmals als Parteivorsitzende in ihrem Amt bestätigt worden. Sie erhielt zwar 93,72 Prozent der gültigen Stimmen, allerdings nahmen 160 Delegierte nicht an der Abstimmung teil. "Schusseligkeit " meinte dazu der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr. Merkels Wahl hätte früher stattgefunden als ursprünglich geplant, zahlreiche Delegierte seien darum nicht im Saal gewesen. Eine Form des Protestes gegen Merkel sei dies nicht gewesen, so Böhr.

Als Stellvertreter Merkels wurden die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (93,9 Prozent), Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff (88,2) und der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes, Jürgen Rüttgers (63,1) gewählt. Neu in der Stellvertreter-Riege ist der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr (63,0). Er löst den ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe ab, der nicht mehr für einen Vizeposten kandidierte.

Traumergebnis für Merz

Das mit Abstand beste Ergebnis bei den Beisitzerwahlen zum Präsidium erhielt mit 93,6 Prozent der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz. Als zweitbester schnitt Hessens Ministerpräsident Roland Koch mit 86,1 Prozent ab. Es folgten Thürigens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (79,6), der ehemalige Parteichef Wolfgang Schäuble (71,2), die ehemalige Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller (63,5), Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (56,3) und der Chef der CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz (56,0).

Merkel kündigt starke Oppositionsarbeit an

In ihrer Parteitags-Eröffnungsrede fuhr Merkel heftige Attacken gegen die rot-grünen Reform- und Sparpläne und kündigte den Widerstand der Union an. Das Hartz-Konzept führe auf dem Arbeitsmarkt vor allem zu mehr Bürokratie und staatlicher Einflussnahme. Steigende Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuererhöhungen stünden für eine Politik des Abkassierens. Die Union werde eine eigene Kommission einsetzen, die sich mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme befassen solle, erklärte Merkel.

Die CDU-Chefin warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner Bundesregierung vor, die Menschen vor der Bundestagswahl "ohne mit der Wimper zu zucken" belogen zu haben. Die CDU werde die Landtagswahlen Anfang Februar in Hessen und in Niedersachsen zu einer Abstimmung über die rot-grüne Politik machen. "Rot-Grün wird die Quittung bekommen - und zwar schon sehr bald", sagte Merkel.

Auch auf dem Feld der Außenpolitik warf Merkel der Schröder-Mannschaft schwere Fehler vor. Die Bundesregierung forderte sie auf, die Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates in allen Teilen zu unterstützen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz reagierte auf die Attacken mit der Feststellung, die Union habe nichts dazu gelernt. Statt eines Kurswechsels habe es auf dem Parteitag nur "flotte Sprüche" gegeben, kritisierte Scholz.