Politik

Geld für Rüttgers-Termine CDU-Generalsekretär tritt zurück

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU räumt seinen Posten. Damit zieht Wüst die Konsequenzen aus der "Sponsoring-Affäre" seiner Partei. Bundestagspräsident Lammert nennt die Werbebriefe der NRW-CDU "politisch selten dämlich". Der Düsseldorfer Rechtsprofessor Morlok sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

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Hendrik Wüst übernimmt die Verantwortung. Nur wofür? Für den Fehler eines Mitarbeiters oder dafür, dass Rüttgers "seinen Laden nicht im Griff" hat.

(Foto: dpa)

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl muss sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Jürgen Rüttgers einen neuen Wahlkampfmanager suchen: CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst reichte seinen Rücktritt ein. Der Schritt des 34-Jährigen wurde nach einem Gespräch mit Rüttgers in Düsseldorf bekannt.

Damit verliert Rüttgers einen seiner wichtigsten Mitstreiter, der in den vergangenen Monaten vor allem die SPD-Landeschefin und Vize-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft immer wieder aufs Korn genommen hatte. Bei der Wahl im Mai muss Rüttgers Umfragen zufolge um seine Mehrheit bangen. Die Wahl gilt zudem als erster wichtiger Stimmungstest für Schwarz-Gelb im Bund.

Hintergrund des Rücktritts ist die Sponsoring-Affäre. Die NRW-CDU hatte Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Rüttgers auf dem Landesparteitag im März angeboten. Dies ergibt sich aus Werbebriefen der Partei an potenzielle Sponsoren. Rüttgers hatte dazu am Sonntag erklärt, er habe die Briefe nicht gekannt und Wüst angewiesen, die Aktion sofort zu beenden.

Sorge in der Bundes-CDU

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Ministerpräsident Rüttgers wusste angeblich nicht von der Aktion.

(Foto: dpa)

Mit Sorge wird die Affäre in der Bundes-CDU betrachtet. Wüst werde auch in Teilen der CDU als "Bauernopfer" und mögliches Risiko für Rüttgers gesehen, verlautete nach der CDU-Vorstandssitzung in Berlin.

Wüst hatte das Amt des CDU-Landesgeneralsekretärs seit 2006 inne. Er bleibt weiter Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, der er seit 2005 angehört. Zu seinem Rücktritt sagte der 34-Jährige der WAZ, man komme "an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann". "Wenn man die nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss ein anderer das machen."

Rücktritt für den Chef?

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte Respekt für Wüsts Schritt. Wüst übernehme damit "persönlich die Verantwortung für eine Situation, die in der Verantwortung eines ihm unterstellten Mitarbeiters lag".

Dagegen sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Wüst müsse "jetzt den Kopf hinhalten, aber wahrscheinlich war er nur das ausführende Organ". "Herr Rüttgers hat entweder seinen Laden nicht im Griff oder er hat es gewusst - dann muss er die Verantwortung übernehmen."

Kritik an den angebotenen Sponsoren-Gesprächen übte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es handele sich um ein "unsensibles, ungeschicktes und unangemessenes Angebot". Er wolle allerdings nicht den Vorwurf erheben, Rüttgers sei dadurch käuflich geworden.

Die Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch erklärte, es handele sich nicht um den Ausrutscher eines "übereifrigen Wahlkampfmanagers". Vielmehr habe die CDU "in den letzten Jahren immer wieder Belege dafür geliefert, dass sie sehr gern Geld von Unternehmen annimmt und zeitnah deren Wünsche in Gesetze gießt".

"Grenzt an Korruption"

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim rückte das Angebot an Sponsoren, Gespräche mit Rüttgers zu kaufen, in die Nähe von Korruption. Wenn man die Schreiben der CDU ernst nehme, dann grenze dies "an Korruption", sagte er der Hannoveraner "Neuen Presse". Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", ein Verkauf von Gesprächszeiten mit Rüttgers "wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte die Schreiben der NRW-CDU in der "Saarbrücker Zeitung" als "politisch selten dämlich". Zu möglichen Konsequenzen sagte Lammert: "Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft."

Quelle: ntv.de, AFP

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