Abrechnung mit Rot-Grün CDU-Parteitag
10.11.2002, 19:10 UhrSieben Wochen nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl will die CDU-Spitze den Parteitag in Hannover zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung nutzen und den Blick dabei auch auf die nächsten Landtagswahlen richten. Diskussionen über das künftige Parteiprofil, die am Wochenende zu heftigen Kontroversen führten, sollen dagegen auf dem eintägigen Kongress an diesem Montag nicht die Hauptrolle spielen. Dafür versprach die Parteispitze den Kritikern aus dem CDU-Nachwuchs einen Reformparteitag.
Führende CDU-Politiker erklärten, Mittelpunkt dieses Parteitags sei die Neuwahl der Parteispitze. An der eindeutigen Wiederwahl der Parteivorsitzenden Angela Merkel gab es keinen Zweifel. Sie kündigte am Sonntag an, in den kommenden Monaten eine Erneuerungsdiskussion führen zu wollen. „Geschlossenheit bedeutet keine Friedhofsruhe“, sagte sie.
Drei Monate vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen will sich Merkel in ihrer Rede zur Eröffnung des Konvents mit dem nach ihrer Ansicht misslungenen Start von Rot-Grün auseinandersetzen. Der hessischeMinisterpräsident Roland Koch strebt an, die Abstimmungen in den beiden Bundesländern zu „Denkzettelwahlen“ zu machen.
Die Debatten um die künftige Ausrichtung der Union wurden vor allem durch den Aufruf einer Gruppe junger CDU-Politiker unmittelbar vor Beginn des Kongresses neu entfacht. Sie forderten eine schonungslose Analyse der Wahlniederlage und eine durchgreifende Reform der Partei. Dies wurde von der Parteispitze im Vorfeld abgelehnt.
Neben Merkel, die bei ihrer ersten Wahl zur CDU-Chefin im April 2000 rund 96 Prozent der Stimmen bekommen hatte, werden auch das gesamte Präsidium und der Vorstand neu gewählt. Für die sieben Präsidiumsplätze treten acht Kandidaten an, darunter auch der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz. Neu als Stellvertreter gewählt werden dürfte der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christoph Böhr. Er ersetzt den früheren Verteidigungsminister Volker Rühe. Für die 26 Vorstandsplätze gibt es nur 27 Bewerber.
Quelle: ntv.de