Kurz vor Weihnachten kommt in den Reihen der Union ein öffentlichkeitswirksames Thema auf. Mit Julia Klöckner spricht sich eine führende CDU-Politikerin für gesetzliche Maßnahmen gegen die Vollverschleierung aus. Allein ist sie mit diesem Vorstoß nicht.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. "Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild", sagte die rheinland-pfälzische Landespartei- und Landtagsfraktionschefin der "Rheinischen Post".

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Politik 02.12.14

Verbot oder Akzeptanz? Deutsche Politiker streiten über die Burka

Das Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert seien. Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem offen ins Gesicht schauen zu können. "Ich bin dafür, dass Vollverschleierung verboten wird." Unklar blieb zunächst, ob die CDU-Politikerin mit ihrem Vorstoß auf einen konkreten Anlass reagiert oder lediglich einen Vorschlag aus den eigenen Reihen aufgreift.

Anregungen aus Niedersachsen

In Niedersachsen hatte der Landesvorstand der CDU-Frauen erst Mitte November ein "deutschlandweites Verbot der Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit" gefordert. In einigen Bundesländern ist die Gesichtsverschleierung bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes zum Beispiel in Schulen oder im Kindergärten bereits verboten.

"Dieses Verbot muss auf das gesamte gemeinsame Leben in unserer Gesellschaft ausgeweitet werden", forderte die Vorsitzende der Frauen-Union Niedersachsen, Ute Krüger-Pöppelwiehe. "Wir dürfen als Gesellschaft nicht wieder in das Zeitalter der Ignoranz und der gering schätzenden Haltung gegenüber Frauen zurückfallen."

Unterstützung aus Afghanistan

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Politik 01.07.14

Europäischer Gerichtshof urteilt Burka-Verbot ist rechtens

Eine Burka verschleiert den ganzen Körper und lässt nur die Augen frei. Bei einem sogenannten Nikab handelt es sich dagegen um einen Gesichtsschleier, der meist in Verbindung mit einem Kopftuch oder einer Haube getragen wird. In Frankreich, Belgien und der Schweiz sind diese Kleidungsstücke in der Öffentlichkeit verboten. In Deutschland hatte sich Anfang November der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn für ein Verbot ausgesprochen.

Unverhofften internationalen Beistand erfährt die CDU durch ein bemerkenswertes Bekenntnis von Rila Ghani, der neuen "First Lady" Afghanistans. Die Frau des neuen afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani hatte sich Ende Oktober zustimmend über das französische Verbot der Ganzkörperverschleierung ausgesprochen.

Nikab und Burka würden Frauen daran hindern, sich frei zu bewegen und zu sehen, sagte Rula Ghani in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Und weil der Nikab "ein bisschen wie Scheuklappen" funktioniere, sei sie hinsichtlich des Verbots "völlig einverstanden mit der Regierung Frankreichs". Die vollständige Verschleierung in der Öffentlichkeit wurde in Frankreich vor drei Jahren verboten.

Neue Rolle für Rila Ghani

Die 66-jährige US-Libanesin mit christlichen Wurzeln sorgte in ihrer tief muslimischen und patriarchalischen Heimat schon im Frühjahr für Aufsehen: Während des Präsidentschaftswahlkampfes zeigte sie sich an der Seite ihres Mannes in der Öffentlichkeit. In Afghanistan ist es höchst unüblich, dass sich Ehefrauen politisch ins Rampenlicht stellen. In der 13-jährigen Präsidentschaft Hamid Karsais war dessen Frau Sinat praktisch unsichtbar geblieben.

Bei dem Interview im Präsidentschaftspalast in Kabul trug Rula Ghani ein Kopftuch der französischen Modemarke Hermès. Sie sei noch dabei, ihre eigene Rolle als First Lady Afghanistans zu finden, sagte Ghani. Sie hoffe aber, dass die Männer in ihrem Land zum Abschluss der fünfjährigen Amtszeit ihres Gatten "eine größere Bereitschaft haben, die Rolle ihrer Frauen anzuerkennen, wie auch immer diese aussieht". "Mit einem Wort: mehr Respekt", fasste sie ihr Anliegen zusammen.