Bundeskanzlerin Merkel handelt und beantragt die Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Auslöser ist die Mordserie, die von rechtsextremen Terroristen begangen worden sein soll. CDU-Innenexperte Bosbach sieht den Staat "in einem Dilemma". Offenbar hatten deutsche Nachrichtendienste keine Ahnung, was das Jenaer Neonazi-Trio über Jahre trieb.

Politik 13.11.11

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der vermutlich von Neonazis begangenen in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem beim CDU-Parteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde. Hintergrund ist die Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin in Deutschland, die auf das Konto einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorzelle gehen soll.

Die CDU will die Regierungen von Bund und Ländern auffordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können. Zudem müsse die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren vorangetrieben werden. Bund und Länder seien gefordert, "alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent gegen diese rechtsextremistischen Bestrebungen zu ergreifen".

Der von extremistischen Parteien und vielen Kameradschaften getragene aggressive Rechtsextremismus sei durch die Mordserie demaskiert worden "und zeigt sich als eine ernsthafte, brutale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen", heißt es in dem Papier. Die Taten der Terrorzelle in Zwickau zeigten "in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf" gegen den Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führten. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv waren.

Verbot kein Allheilmittel

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte der "Passauer Neuen Presse", ein NPD-Verbot würde den Sicherheitsbehörden helfen und wäre ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe forderte bei n-tv, genau hinzuschauen, "welchen Zusammenhang es zwischen rechtsterroristischen Tendenzen und einzelnen Parteien wie der NPD gibt." Den Weg eines Verbotsverfahrens solle man nur gehen, wenn man gute Erfolgsaussichten habe.

Skeptischer äußerte sich dagegen Grünen-Chef Cem Özdemir. "Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken", sagte er in der ARD. Wichtiger sei aber eine Diskussion über die gesellschaftliche Bedeutung von NPD und Rechtsradikalen insbesondere in Ostdeutschland.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach sagte dagegen dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet." Der CDU-Politiker warnte: "Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck." Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält ein neues Verbotsverfahren nicht für hilfreich. Zunächst gehe es darum, die Umstände der Mordserie aufzuklären, sagte Wiefelspütz der "Mitteldeutschen Zeitung".

Verfassungsschutz soll aufklären

"Wir sind entsetzt", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bei n-tv. Es gebe viele offene Fragen. Es gebe nun "schonungslose, sofortige, transparente Untersuchungen für Thüringen". "Es ist klar, dass wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, auch Konsequenzen gezogen werden müssen", so Lieberknecht. Zudem sprach sie sich für eine breite Debatte aus, "über Extremismus, über Rechtsextremismus, rechtsextremistische Terrorzellen, etwas, was wir noch vor wenigen Tagen nicht für möglich gehalten haben."

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht auch den in der Pflicht. Da sich die Vorgänge im Bereich des Thüringer Landes-Verfassungsschutzes abgespielt hätten, müsse diese Behörde nun "dringend aufklären". "Ich bin dem thüringischen Innenminister daher sehr dankbar, dass er eine Kommission eingesetzt hat, die genau auch diese Fragen klären soll und wird", so Friedrich.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und dem Bundesverfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt, sagte der CSU-Politiker laut "Bild"-Zeitung. Er forderte zugleich eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene. Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde". Die Bundesanwaltschaft ermittle wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bei den Ermittlungen werde sich "sicher rasch klären", ob hinter den bekannten Tätern "ein größeres Netzwerk" stehe, sagte Friedrich.

SPD sieht Versagen

Die SPD warf dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vorgeworfen. "Es ist die Aufgabe der Nachrichtendienste, zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen unerkannt bilden können", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ZDF. "Auf jeden Fall hat hier der Verfassungsschutz versagt und wir müssen klären, warum."

Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar. "Diese drei Terroristen waren ja im Visier des Verfassungsschutzes, sie waren schon straffällig geworden", sagte Oppermann. Wie drei gefährliche, gewaltbereite Menschen in den Untergrund abdriften könnten, sei dringend erklärungsbedürftig. "Warum hat nicht mal jemand bei den Eltern nachgefragt, wo die verblieben sind?"

Mit dem Fall will sich am Dienstag auch das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen, dessen Vorsitzender Oppermann ist. "Wir müssen diesen Sachverhalt schnell und genau aufklären und sicherstellen, dass sich so etwas nie wiederholt", sagte der SPD-Politiker. Oppermann forderte in diesem Zusammenhang auch ein Verbot der NPD. "Auch wenn sie nicht direkt mit der Gruppe in Kontakt gewesen sein mag: Sie schafft das geistige Umfeld für Rechtsextremismus in Deutschland."

"Legale illegale Papiere" gefunden

Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Etliche Politiker fragten, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben konnten. Das sei "sehr ungewöhnlich", sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen wird spekuliert, die drei mutmaßlichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wurden bei der Durchsuchung des in Zwickau explodierten Hauses "legale illegale Papiere" der Verdächtigen gefunden. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: "Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren." Friedrich sagte dazu: "Alleine die Tatsache, dass seit 1998 die Personen nicht aufgefallen sind, auch in Kontrollen nicht, legt die Wahrscheinlichkeit nahe, dass es sich entweder um sehr perfekte Fälschungen oder um echte Papiere handelt."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pocht auf eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordserie. "Die Informationen, die bisher vorliegen, zeigen ein erschütterndes Bild", sagte die FDP-Politikerin. "Es muss mit Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln aufgeklärt werden, welche Dimension rechtsextreme Netzwerke und Organisationen in Deutschland haben", so die Ministerin. "Wir brauchen ein klares Bild." Die Rolle des Verfassungsschutzes und von V-Leuten werde in den entsprechenden Gremien auf Bundes- und Länderebene aufgeklärt, so die Ministerin.