Den Grünen geht es um die Ökologisierung der Wirtschaft, der CDU um ein Festhalten an der Wachstumspolitik. Grünen-Chef Özdemir freut sich über die Debatte, die Union präferiert Schwarz-Gelb.

Die Grünen sehen sich durch Schwarz-Grün-Debatten in der Union sowie ökosoziale Forderungen aus der SPD in ihrem Kurs bestätigt. "Das ist erstmal eine Stärkung für uns", sagte Parteichef Cem Özdemir. Es gehe den Grünen dabei um die Ökologisierung der gesamten Wirtschaft als klare inhaltliche Perspektive, nicht um mögliche rechnerische Mehrheiten. "Der Eindruck sollte nicht bestehen, dass wir eine Partei der Beliebigkeit sind."

Auf der rein machtpolitischen Ebene erteilte die CDU schwarz-grünen Gedankenspielen derweil eine Absage. "Für eine Zusammenarbeit mit den Grünen gibt es auf Bundesebene keine Grundlage", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Bei den Grünen finde er den Begriff der Wachstumspolitik nicht, dies sei aber für die Union wichtig. Deshalb komme ein solches Bündnis für ihn im Bund nicht in Frage.

In dem Entwurf für das Regierungsprogramm, das am Sonntag von den Unionsspitzen abschließend beraten werden soll, wird ausdrücklich die FDP als Favoritin für eine Koalitionsbildung genannt. In der Vorlage stehen zudem Programmpunkte wie die Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke, was sich mit den Überzeugungen der Grünen schwer verbinden ließe.

"Für nix alles gibt es nicht"

Bei n-tv übte Özdemir scharfe Kritik an den Steuervorhaben der Union. "Ich sehe nicht, wo das Geld dazu herkommen soll." Spekulationen über Schwarz-Grün im Bund bezeichnete er als "nicht sehr realistisch". "Für nix alles mitmachen gibt es mit den Grünen nicht", sagte er.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte gesagt, schwarz-grüne Bündnisse sollten nicht auf ewig ausgeschlossen werden. Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es kein Tabu in dieser Frage.

Özdemir sagte, die jüngsten Unions-Avancen könnten gegen alte Grünen-Feindbilder in CDU und CSU helfen. "Insofern ist es für uns natürlich leichter, mit Christdemokraten gegen Christdemokraten zu argumentieren." Motiviert sei die Unionsdebatte durch "die Aufgeregtheit über das Fremdgehen von bürgerlichen Wählern." Solche Wähler kehrten aber nicht zur Union zurück, wenn man dort nur grüne Stereotypen bediene. Stattdessen müsse die Union sagen, wie sie es mit grünen Kernanliegen nach einem Atomausstieg, konsequentem Klimaschutz und nachhaltiger Haushaltspolitik halte.

SPD soll "beim Abschreiben keine Fehler machen"

Özdemir begrüßte auch die Forderung von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem "sozial-ökologischen New Deal". Entsprechende Forderungen nach einem politischen Neuaufbruch stellen die Grünen seit ihrem Parteitag im November 2008 ins Zentrum ihrer Programmatik. "Da rate ich der SPD dazu, beim Abschreiben keine Flüchtigkeitsfehler zu machen", merkte Özdemir süffisant an. Während die SPD bis 2020 mehr als eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen will, wollen die Grünen dies bereits innerhalb von vier Jahren erreichen.

Zugleich äußerte sich der Grünen-Chef skeptisch, ob die SPD die begrenzten staatlichen Mittel nicht doch lieber in angeschlagene Unternehmen stecke. "Die SPD ist programmatisch in höchstem Maße verunsichert."