Der Nachtragshaushalt von Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2010 ist bereits gekippt. Nun geht die oppositionelle CDU auch gegen den rot-grünen Haushalt 2011 vor und reicht Klage vor dem Verfassungsgericht des Landes ein. Rot-Grün reagiert gelassen, Neuwahlen wird es wohl nicht geben.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss zum zweiten Mal einen Landeshaushalt vor dem Verfassungsgericht des Landes verteidigen. Die CDU-Opposition reichte Klage gegen den Etat 2011 ein. Die geplante Neuverschuldung liege rund eine Milliarde über der Verfassungsgrenze, kritisierte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Dies sei angesichts guter Steuereinnahmen nicht zu begründen.

Die CDU-Fraktion präsentierte darüber hinaus ein wissenschaftliches Gutachten, wonach die sogenannte vorbeugende Finanzpolitik der Regierung unrealistisch ist.

Rot-Grün will in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, aber nur 3,9 Milliarden Euro investieren. Die Kreditaufnahme darf die Investitionen aber nur überschreiten, wenn damit eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts abgewendet werden soll. Die CDU sieht diese Voraussetzung als nicht gegeben an. Im März hatte das Verfassungsgericht nach einer CDU-Klage bereits den Nachtragshaushalt für 2010 für nichtig erklärt.

Rot-Grün bleibt gelassen

Neuwahlen strebt die CDU aber nicht an. Seine Fraktion werde keine Auflösung des Landtags beantragen, hatte Laumann zuvor klargestellt.

SPD und Grüne sehen die Klage gelassen. "Wir werden in NRW stabil weiter regieren", kündigte SPD-Fraktionschef Norbert Römer an. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte: "Wir machen unsere Arbeit einfach weiter." Die FDP schloss sich diesmal nicht der CDU-Klage an.