Nürburgring lässt Beck keine Ruhe CDU stellt Misstrauensantrag
23.08.2012, 18:07 Uhr
Beck gab Fehler zu, einen Rücktritt wegen der Nürburgringpleite schließt er aber aus.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die CDU macht mit ihrer Drohung ernst: Die Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag stellt beim Präsidenten des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck. Doch die Chancen auf Erfolg sind gering.
Die rheinland-pfälzische CDU hat wegen der einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD gestellt. Die CDU-Fraktion teilte mit, dass sie einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten des Landtags eingebracht habe. Der Landtag werde darin aufgefordert, Beck "vor dem Hintergrund des Debakels am Nürburgring das Vertrauen zu entziehen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Josef Bracht.
Das Projekt Nürburgring kostete den Steuerzahler Millionen.
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Der Mainzer Landtag kommt in der nächsten Woche zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Während des Plenums am Donnerstag, in dem das Thema Nürburgring ohnehin zur Sprache kommen soll, werde dann abgestimmt. Es wird allerdings erwartet, dass der Antrag angesichts der klaren Mehrheit der rot-grünen Landesregierung keinen Erfolg hat.
Das "komplette Scheitern" des von Beck maßgeblich betriebenen Projekts Nürburgring mit Millionenverlusten für den Steuerzahler sei "der größte und teuerste Skandal der Landesgeschichte", sagte Bracht. Finanzielle Verluste in dreistelliger Millionenhöhe gingen einher "mit systematischer Vertuschung und Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit."
Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH hatte vor einigen Wochen Insolvenz anmelden müssen. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Rennstrecke in der Eifel für rund 330 Millionen Euro ein Freizeit- und Geschäftszentrum errichtet. Es kamen aber weniger Besucher als geplant. Um einen 330-Millionen-Kredit der landeseigenen Bank ISB abzulösen, musste Steuergeld fließen.
Beck entschuldige sich für die Pleite und räumte Fehler ein. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte einen Misstrauensantrag schon in der Landtagssitzung Anfang August angekündigt.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
