Röttgen vom Podest gestoßen CDU streitet über NRW-Desaster
18.05.2012, 06:48 Uhr
Von der Nachwuchshoffnung zum Verlierer: Die Kanzlerin will mit Norbert Röttgen nichts mehr zu tun haben.
(Foto: picture alliance / dpa)
Ist der Rauswurf Norbert Röttgens notwendig oder übertrieben? Die CDU zerfällt in Kritiker und Unterstützer der Entscheidung. Der Sturz vom Hoffnungsträger zum Sündenbock gehe viel zu schnell, heißt es vor allem aus NRW.
Der Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat anhaltende in die CDU von Kanzlerin Angela Merkel gebracht. Erneut wird aus Nordrhein-Westfalen Kritik an der laut. Inzwischen melden sich verstärkt aber auch Unterstützer Merkels zu Wort.
Der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Die öffentliche Demütigung von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin finde ich mehr als ätzend." Die Wahlkämpfer in NRW hätten gerade noch Plakate mit dem Tenor geklebt: Röttgen ist der Beste. "Und nun werden wir alle von der Kanzlerin belehrt, dass er auch im Kabinett doch nicht mehr so wichtig ist."
Bundeskanzlerin Angela Merkel plant einem Zeitungsbericht zufolge wegen der Spannungen in der Koalition für kommende Woche ein Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Bei dem Gipfel sollten Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausgelotet werden, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Als Termine seien Dienstag und Donnerstag im Gespräch.
Bosbach fordert Ursachenforschung
Der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach forderte eine Debatte über die Gründe der Wahlniederlage, derentwegen Röttgen als Landesvorsitzender bereits zurückgetreten war. Röttgens Fehler seien "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagte der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses der "Süddeutschen Zeitung". Schließlich habe die CDU "allein in NRW 100.000 Wähler an die Nichtwähler verloren". Deshalb müsse endlich "nüchtern und gründlich" über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden. Norbert Röttgen sei "binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden". Das gehe ihm "viel zu schnell".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen: "Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit." Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, nannte Röttgens Entlassung in den "Stuttgarter Nachrichten" "nachvollziehbar". Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte dort, dass "Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen".
Merkel hatte Röttgen drei Tage nach dem CDU-Wahlfiasko seines Landesverbands Nordrhein-Westfalen entlassen. Als CDU-Landesvorsitzender war er bereits am Wahlabend zurückgetreten. Erwartet wird nun, dass er auch seine Position als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender abgibt.
Wie macht Altmaier mit der Energiewende weiter?
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte Röttgens designierten Nachfolger als "solide Besetzung" und versprach ihm "volle Unterstützung". "Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich wurden in der CDU erste Erwartungen an Altmaier formuliert, Röttgen Kurs zu ändern. Hauk verlangte, "dass wirtschaftliche Belange der und die Bezahlbarkeit der Strompreise stärkere Berücksichtigung als unter Röttgen finden".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht im Personalwechsel eine "Chance, das Thema Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden", wie er der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte. "Der Energiegipfel am nächsten Donnerstag ist dafür ein erster Prüfstein." Haseloff hatte die von Röttgen betriebene Kürzung der Solarförderung bekämpft, die inzwischen in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verwiesen ist.
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstrich im "Handelsblatt": "Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben." Entscheidender Hebel dafür seien die Milliardensubventionen für erneuerbare Energien.
Quelle: ntv.de, che/dpa/rts
