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Sturm über dem Kanzleramt: Um die Entlassung von Norbert Röttgen gibt es Streit in der Union.
Sturm über dem Kanzleramt: Um die Entlassung von Norbert Röttgen gibt es Streit in der Union.(Foto: dpa)
Donnerstag, 17. Mai 2012

Eiskalter Röttgen-Rausschmiss: Unmut über Merkel entlädt sich

Norbert Röttgen ist wohl tatsächlich gegen seinen Willen aus dem Kabinett ausgeschieden. Das harte Vorgehen Merkels stößt auf Verwunderung. Umweltschützer kritisieren, die Entlassung komme zur "Unzeit". Auch innerhalb der CDU gibt es Unverständnis - gerade der nordrhein-westfälische Landesverband springt Röttgen bei.

Die Umweltorganisation Germanwatch hat die Entlassung des Bundesumweltministers Norbert Röttgens scharf kritisiert. "Röttgens Entlassung kommt zur Unzeit", sagte ihr Geschäftsführer Christoph Bals in Bonn. Beim Umweltgipfel in Rio und in der EU stünden wichtige Entscheidungen an. Es dürfe nicht sein, dass Deutschlands Position "durch die Einarbeitungsphase des neuen Umweltministers geschwächt wird". Deshalb solle die Kanzlerin sich selbst mit vollem Einsatz für die Klimaziele engagieren.

Merkel hatte Röttgen, der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen war, drei Tage nach der Vier Sieger, zwei große Verlierer im bevölkerungsreichsten Bundesland Merkel entlässt Röttgen , nach Angaben aus Koalitionskreisen weil er nicht zurücktreten wollte. Merkel begründete den in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einmaligen Schritt mit den anstehenden Herausforderungen der Energiewende. Die zu bewältigen traute sie Röttgen offensichtlich nicht mehr zu. Zum Nachfolger ernannte sie ihren Vertrauten Kanzlerin befördert engen Vertrauten , bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

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CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Seehofer schießt gegen alle gegen Röttgen manche als einen Auslöser für die Entlassung sehen, sagte in der ARD zur Entscheidung der Kanzlerin: "Nach all dem, was sie mir gesagt hat, bestand Handlungsbedarf."

NRW stützt den gescheiterten Vorsitzenden

In der nordrhein-westfälischen CDU, dessen Vorsitzender Röttgen noch ist, regt sich Unmut, vor allem über die Die kühle Kanzlerin . Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sagte in Düsseldorf: "Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten." Dem Portal "Zeit online" sagte er: "Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt." Und: "Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen."

Ähnlich äußerte sich der Unions-Obmann im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel: "So darf man in einer Partei mit dem C im Namen nicht miteinander umgehen." Er habe seinen Unmut über die Begleitumstände in einem Brief an Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zum Ausdruck gebracht. Es sei schlechter Stil, auf jemanden draufzutreten, der schon am Boden liege. Göppel erinnerte daran, dass auch die CSU 2008 einen massiven Einbruch bei der Landtagswahl verkraften musste und nach fast vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit verloren habe.

Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte Merkels Entscheidung bedauerlich für Röttgen, das Ministerium und die CDU. "Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht", sagte Lammert am Rande einer CDU-Veranstaltung in Erfurt. Er habe Röttgen hoch angerechnet, dass er direkt nach dem Wahlfiasko als Landesvorsitzender zurückgetreten sei und so den Weg für einen Neuanfang des Landesverbandes freigemacht habe.

Wie geht es mit der Energiewende weiter?

Die Wirtschaft pochte auf eine verlässliche Umsetzung der Energiewende. Ähnlich wie zuvor bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) maß DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Gelingen der Energiewende oberste Priorität für den neuen Umweltminister zu. Die Verunsicherung in der Wirtschaft sei groß. "Findet sich nicht bald eine Strategie, laufen Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise absehbar aus dem Ruder", sagte er der "Rheinischen Post".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, schlug die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums vor. "Wenn die Zuständigkeiten bei der Bundesregierung in einer Hand liegen, erreichen wir eine bessere Effizienz in der Energiepolitik", sagte er den "Lübecker Nachrichten".

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht in Röttgens Ausscheiden "eine Chance, endlich die Energiewende zu forcieren und die überfällige Atommülldebatte offen und nicht taktisch zu führen", wie ihr Sprecher Wolfgang Ehmke sagte. Ein wichtiger erster Schritt müsse die Aufgabe Gorlebens als potenzieller Standort für ein Atommüll-Endlager sein.

Die Opposition wertete Röttgens Entlassung als Ausdruck der Dauerkrise der schwarz-gelben Koalition. Von Verzweiflungsakt und Gnadenlosigkeit war die Rede.

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Quelle: n-tv.de

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