Noch im Januar soll feststehen, ob sich die SPD im Saarland an der Regierung beteiligen will. Dazu werden am Wochenende erste Sondierungsgespräche geführt. Aus der Bundes-SPD gibt es jedoch Zweifel: Generalsekretär Nahles sieht keinen Automatismus für eine Große Koalition. Die Demontage der FDP war für sie ein geplantes Spiel.

Politik 06.01.12

Tiefe Gräben im Saarland Jamaika-Koalition geplatzt

Nach dem wollen CDU und SPD im Saarland in Sondierungsgespräche über eine große Koalition einsteigen. Diese sollten am Wochenende beginnen, kündigten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU und SPD-Chef Heiko Maas nach einem Treffen in Saarbrücken an. Dann sollten der weitere Fahrplan festgelegt und die politischen Schwerpunkte besprochen werden, sagte Maas.

Zunächst soll es nach Angaben der Staatskanzlei um die Finanzen gehen. Das Saarland ist stark verschuldet und auch von Bundeshilfe abhängig. Noch im Januar soll die Entscheidung über eine Zusammenarbeit oder Neuwahlen fallen, hieß es weiter. Die SPD machte allerdings klar, dass sie eine gleichberechtigte Partnerschaft erwartet - auch wenn sie keinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhebt. Am 18. Januar will Kramp-Karrenbauer die Minister von FDP und Grünen entlassen. Ihre Aufgaben sollen vorerst die verbleibenden fünf CDU-Ressortchefs übernehmen.

Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gibt es keinen Automatismus für eine Große Koalition im Saarland. "Man muss das jetzt einfach mal abwarten", sagte sie in Berlin. Sie habe großes Vertrauen in SPD-Landeschef Heiko Maas. Ob es Neuwahlen an der Saar geben werde, entscheide die dortige SPD.

"Sanierungsplan für das Saarland"

"Die SPD wird als Juniorpartner im klassischen Sinne nicht zur Verfügung stehen", sagte Maas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir erwarten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell", betonte er in der "Saarbrücker Zeitung". Kramp-Karrenbauer hatte bereits Gespräche auf Augenhöhe angeboten. Das Amt des Regierungschefs ist laut Maas weder Bedingung noch Gegenstand der Gespräche. "Aber das bleibt unser Ziel nach den nächsten Wahlen, wann immer sie stattfinden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Das große übergreifende Thema werde ein "Sanierungsplan für das Saarland im Zeitalter der Schuldenbremse" sein, so Maas. Er erneuerte seine Forderung, die Zahl der Ministerien und ihrer Staatssekretäre zu verringern. Nach Angaben eines SPD-Sprechers will Maas im Laufe der Woche das Gespräch mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei suchen. Anschließend solle der Landesvorstand der SPD zu einer endgültigen Beratung über das Gesprächsangebot der Christdemokraten zusammenkommen.

Die bisherige Koalition aus CDU, FDP und Grünen war am Freitag zerbrochen. Kramp-Karrenbauer hatte das Bündnis beendet und der FDP wegen anhaltender Personalquerelen die Schuld gegeben. Die FDP-Landtagsfraktion wählte derweil Wirtschaftsminister Christoph Hartmann zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt Christian Schmitt, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten und als Parteiloser zur CDU-Fraktion gewechselt war. Der zunächst als Nachfolger vorgesehene Christoph Kühn war wegen einer möglichen Dienstwagenaffäre unter Beschuss geraten und hatte deshalb auf seine Bewerbung verzichtet.

Nahles: Merkel wusste Bescheid

Kramp-Karrenbauer hatte das Ende der Koalition verkündet, als FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart gerade seine Rede hielt. Die SPD sieht darin keinen Zufall. Generalsekretärin Nahles geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über das Ende der Koalition informiert war. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das ohne ein vorheriges Telefonat mit Frau Merkel getan hat", sagte Nahles in Berlin. Das sei ein Akt, der ihrer Ansicht nach in der deutschen Parteiengeschichte ohne Beispiel sei.

FDP-Landeschef Oliver Luksic bestritt derweil, dass Kramp-Karrenbauer die Liberalen am Freitag über den Bruch des Bündnisses telefonisch informiert habe. "Es gab keinen einzigen Versuch von ihr, mich anzurufen", sagte Luksic der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Saar-Regierungssprecher Thorsten Klein sagte der Zeitung dagegen, Kramp-Karrenbauer habe sehr wohl versucht, ihn anzurufen, kurz nachdem das Ende der Koalition "überraschend" über die Medien verbreitet worden sei.

Die Entscheidung über das Ende der Koalition sei "eine rein saarspezifische Entscheidung" gewesen, sagte Klein zu Vorwürfen, die Ministerpräsidentin habe mit dem Termin der FDP als Ganzes schaden wollen. "Wir können verstehen, dass man sich beschwert, aber die Handlungsfähigkeit der Regierung war nicht mehr gewährleistet", sagte Klein.

"Kein Freund von Ausschließeritis"

Nahles gab zugleich CDU und Grünen eine Mitschuld am Scheitern der Koalition. Schwarz-Grün sei über eine ganze Reihe von Themen zerstritten gewesen. Die Grünen hätten Infrastruktur-Projekte blockiert, so Nahles. Schon nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses war die geplante rot-grüne Regierung wegen des Streits um die Erweiterung der Stadtautobahn A100 nicht zustande gekommen.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich schloss allerdings eine Bündnis mit der CDU auch künftig nicht aus. "Ich bin kein Freund von Ausschließeritis", sagte er in Saarbrücken. Seiner Auffassung nach habe Kramp-Karrenbauer das Bündnis "ohne Not" gekündigt. Zwischen den Koalitionspartnern habe es "gut funktioniert". Während der vergangenen beiden Jahre habe seine Partei viele grüne Anliegen - etwa in der Bildungs- und Energiepolitik - umsetzen können, sagte Ulrich. Die Grünen plädieren für schnelle Neuwahlen.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch sprach sich unterdessen für Neuwahlen im Saarland aus. Neuwahlen seien die sauberste Lösung - sie wären die Chance für einen Neuanfang, sagte Lötzsch in Berlin. Angesichts einer möglichen Koalition von CDU und SPD ohne Neuwahlen sagte sie: "Wer im Galopp die Pferde wechseln will, der wird auf die Nase fallen." Der saarländische Linken-Fraktionschef, Oskar Lafontaine, hat bereits angekündigt, bei Neuwahlen seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen zu wollen.