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Schäuble: "Es gibt diese Gerechtigkeitslücke" CDU verspricht Mütterrente

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Wolfgang Schäuble sieht in seinem Haushalt "Spielräume" für zusätzliche Rentenzahlungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die große Rentenreform hat es in dieser Legislaturperiode nicht gegeben, Mütter- und Lebensleistungsrente sind gescheitert. Die CDU will trotzdem beide in ihr Wahlprogramm schreiben. Dabei ist unklar, woher das Geld dafür kommen soll – und die FDP ist sowieso dagegen.

Trotz scharfer Kritik an den Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel will die CDU sowohl die sogenannte Mütterrente als auch die "Lebensleistungsrente" in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Es gebe in diesen Bereichen "so einen Gerechtigkeitspunkt", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei einer Veranstaltung in der Berliner CDU-Zentrale. Außerdem habe man sich einen "gewissen Spielraum in der Rentenversicherung erarbeitet".

"Wir haben einen gewissen Spielraum erarbeitet, es gibt diese Gerechtigkeitslücke, das ist wahr", bestätigte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei derselben Veranstaltung. Deswegen müsse man die Gerechtigkeitslücke schrittweise schließen. Auch beim Kindergeld kündigte Schäuble "Verbesserungen" an. Zugleich betonte er, die CDU werde ihre "Linien der Finanzpolitik" fortsetzen.

Auf Zahlen wollte Schäuble sich nicht festlegen lassen. Die Lebensleistungsrente werde "auf eine längere Sicht" eine "gewisse Anforderung" an den Bundeshaushalt stellen, aber das sei zu bewältigen. Die Mütterrente stelle allerdings "ein großes finanzielles Volumen" dar. Die CDU werde darauf achten, "dass die vernünftige wirtschaftliche Entwicklung und die vernünftige Entwicklung am Arbeitsmarkt" nicht gefährdet würden.

Geringverdiener sind "gekniffen"

Von der Leyen hatte zuvor ihre Rentenpläne verteidigt. Mit Blick auf die Lebensleistungsrente sagte sie, bei zwangsläufig sinkendem Rentenniveau seien Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen "gekniffen". Sie räumte ein, sie habe unterschätzt, wie viel Überzeugungsarbeit bei diesem Thema notwendig sei.

Mit der "Lebensleistungsrente" will von der Leyen vermeiden, dass Menschen nach 40-jähriger Erwerbsbiographie wegen geringer Rente auf die Grundsicherung angewiesen sind. Den Zuschlag soll es aus dem Bundeshaushalt geben – allerdings nur, wenn der Betreffende privat für das Alter vorgesorgt hat.

Die sogenannte Mütterrente zielt darauf ab, die vor 1992 geboren Kinder bei der Berechnung der Rente gleichberechtigt einzubeziehen. Seit einer Rentenreform im Jahr 1992 gibt es für Kinder, die danach auf die Welt kamen, drei Rentenpunkte. Für ältere Kinder gibt es dagegen nur einen Rentenpunkt.

Die FDP ist dagegen

Die Koalition hatte in der laufenden Legislaturperiode zunächst eine umfassende Rentenreform angestrebt, sich dann aber nicht einigen können. Erst im März erzielten CDU und CSU einen Kompromiss über Lebensleistungs- und Mütterrente. Allein eine Erhöhung der Anrechnung von Kindern aus den Jahren vor 1992 um einen Rentenpunkt würde zwischen sechs und sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. Für Betroffene in Westdeutschland würde sich die Rente um 28 Euro pro Kind und Monat erhöhen, im Osten um etwa 25 Euro. Die FDP lehnt beide Projekte ab.

Steuererhöhungen schloss Schäuble aus. Diese würden dazu führen, dass die Wirtschaftsleistung zurückgehe. Im Ergebnis habe der Staat dann geringere Einnahmen, argumentierte er.

Mit der Veranstaltung schloss die CDU die Vorbereitung ihres Wahlprogramms ab. Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt" hatte die Partei ihre Mitglieder um inhaltliche Vorschläge gebeten. Anders als andere Parteien kann die Union ihr gemeinsames Wahlprogramm nicht auf einem Parteitag beschließen, da es zwischen den Präsidien von CDU und CSU ausgehandelt wird.

Quelle: n-tv.de, hvo

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