Kanzlerin Merkel schlägt für ihre milliardenschweren Wahlversprechen eine Welle der Kritik entgegen. Die Opposition wirft der Regierung vor, jenseits aller Bekundungen den Weg in neue Schulden zu gehen. Auch Sprecher aus den eigenen Reihen und von der FDP warnen davor, den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen.

Mehr Kindergeld, höhere Mütterrente, neue Lebensleistungsrente: Die milliardenschweren Wahlversprechen der CDU stoßen bei der Opposition, aber auch bei Koalitionspolitikern auf Kritik. "Wir können nicht gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und gleichzeitig selbst neue Ausgaben planen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Zeitung "Die Welt". Würden alle CDU-Pläne umgesetzt, könnten Kosten von knapp 30 Milliarden Euro entstehen.

Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, die Wahlversprechen summierten sich auf 28,5 Milliarden Euro. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. In der CDU wurden die Zahlen nicht bestritten.

"Das ist Wahlbetrug mit Ansage", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Alles was Merkel jetzt verspreche, hätte sie längst umsetzen können. Es sei ein Rätsel, wie sie ihre vollmundigen Versprechen umsetzen wolle, "wo die Union doch zugleich immer betont, keine Steuern erhöhen zu wollen". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte, Merkel mache Versprechungen von 30 Milliarden Euro, "ohne auch nur ansatzweise zu erklären, woher das Geld kommen soll". Die Kanzlerin habe offenbar Angst vor dem Verlust der Mehrheit. Seine Parteikollegin Priska Hinz warnte vor "teuren Klientelgeschenken auf Pump". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, sich den Sieg bei der Bundestagswahl am 22. September "kaufen" zu wollen.

Auch die FDP, die die Konsolidierung zum Hauptversprechen im Wahlkampf macht, ging auf Distanz. "Die FDP wird darauf achten, dass die Erfolge beim Schuldenabbau nicht verspielt werden", sagte Parteivize Christian Lindner. Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Bild"-Zeitung: "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern." Schatzmeister Otto Fricke sagte, die einzig vernünftigen Wahlgeschenke seien stabile Haushalte und eine stabile Währung.

Schäuble will keine neuen Schulden machen

01:31 min

Politik 31.05.13

Merkel kann nicht nur sparen Kanzlerin macht teure Wahlversprechen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versicherte dagegen: "Solide Finanzen bleiben eine Kernaufgabe der Politik und ein Markenzeichen der Union". Zugleich hätten die letzten Jahre gezeigt, dass Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigung "neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft" eröffneten.

Mehrausgaben werden allerdings auch im Bundesfinanzministerium skeptisch gesehen. "In der kommenden Legislaturperiode kommt es darauf an, das Erreichte zu bewahren und den Erfolg dieser Legislaturperiode weiter auszubauen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem "Handelsblatt". Er bekräftigte das Ziel, "zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten keine Schulden aufzubauen", sondern mit dem Schuldenabbau zu beginnen.

Kritik zog Merkel auch mit der Ankündigung einer Mietpreisbremse auf sich. Demnach sollen die Mieten bei Neuvermietung nur begrenzt erhöht werden dürfen. Der Branchenverband GdW warnte vor "unkalkulierbaren Eingriffen in das Mietrecht". Nötig seien vielmehr Neubauten in Ballungsregionen.

Forderungen nicht neu

Die verschiedenen Forderungen der CDU sind schon länger bekannt. So wird über eine Erhöhung der Renten von Müttern älterer Kinder schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert, Beschlüsse fasste die Koalition aus Union und FDP unter anderem wegen der Finanzierungsfrage bislang aber nicht. Merkel versprach in einer Telefonkonferenz mit Parteimitgliedern am Dienstagabend allerdings, sie werde die Themen Mütterrente, Lebensleistungsrente und Erwerbsminderungsrente "sofort angehen nach der Bundestagswahl". Geplant ist demnach, die Abschläge bei einem frühzeitigen Renteneintritt wegen Erwerbsminderung abzuschaffen sowie die Rente von Geringverdienern in bestimmten Fällen aufzubessern.

Dabei will Merkel eine höhere Rente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Bislang bekommen diese Frauen bei der Rentenberechnung zwei Punkte weniger gutgeschrieben als Frauen, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen. Eine Anhebung um einen Punkt würde bis zu sieben Milliarden Euro kosten.