Die CDU verlangt von der SPD mehr Bereitschaft zu Arbeitsmarktreformen und will schon Anfang 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung unter vier Prozent drücken. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Bremen beschloss die Parteispitze ein Bündel von Reformforderungen für den Arbeitsmarkt, die zum Teil über den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten hinausgehen. Die Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zur Begründung: "Wir wollen den Aufschwung stärken."

Die CDU will sich angesichts der Erderwärmung auch wieder mehr dem Klimaschutz zuwenden und damit vor allem Wählerschichten in Städten ansprechen. Überschattet wurde die Klausurtagung von der Krise in der CSU. Merkel wollte sich in diese aber nicht einmischen und betonte, sie arbeite mit dem unter Druck geratenen CSU-Chef Edmund Stoiber gut zusammen.

Mit der CDU-Klausur ging die Reihe der Beratungen der Bundestagsparteien zum Jahresbeginn zu Ende. In der vom CDU-Vorstand einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedeten Erklärung zu den politischen Zielen der Partei in diesem Jahr spricht sich die Partei für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten aus. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist eine erneute Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf dann 3,7 Prozent denkbar. Bereits zu Jahresbeginn hatte die Koalition auch durch einen Milliarden-Zuschuss aus der Mehrwertsteuererhöhung die Beitragsrate von 6,5 auf 4,2 Prozent verringern können.

Solide Finanzierung

Merkel betonte, dass auch eine neue Senkung solide finanziert sein müsse. An die Adresse der SPD gerichtet fügte sie aber hinzu: "Man sollte in solchen Fragen ehrgeizig sein." Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte sich diesbezüglich eher zurückhaltend geäußert.

Die CDU bekannte sich in Bremen nochmals zu den Beschlüssen des Dresdner Parteitags, zu denen auch die umstrittene Reform beim Arbeitslosengeld I gehört. Es wurde aber deutlich, dass es in der Koalition dazu nicht kommen wird. Merkel sagte, die SPD habe sich bislang überhaupt nicht bereit gezeigt, über eine stärkere Koppelung der Leistungsdauer an die Zeit der Einzahlungen zu reden.

Im Gegensatz zu dem Parteitag in Dresden im vergangenen November, wo es harte Kontroversen zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel gegeben hatte, bestand diesmal über den Kurs weitgehend Einigkeit in der Parteispitze. Bei der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm wurde allerdings von mehreren Rednern eine stärkere Betonung des Werts der Gerechtigkeit angemahnt. Merkel und Pofalla sind der Auffassung, dass der Wert der Freiheit stärker beachtet werden müsse, weil Deutschland überreglementiert sei.

Kombilohn-Modell

Über den Koalitionsvertrag hinaus strebt die CDU an, dass es bis 2010 keine jungen Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren mehr geben soll. Im Unterschied zur SPD betont die CDU die Notwendigkeit eines bundesweiten Kombilohn-Modells. Es soll sich auch auf Arbeitslose über 50 Jahre beziehen. Bei diesem Modell würden die Sozialversicherungskosten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber teilweise vom Staat übernommen. Um Beschäftigungsanreize zu schaffen, hatte sich die SPD vor einer Woche für ein Subventionsmodell ausgesprochen, das zunächst ausschließlich den Arbeitnehmern zu Gute kommen soll.

Mit der Einsetzung der Kommission "Bewahrung der Schöpfung: Klima, Umwelt- und Verbraucherschutz" unter Leitung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust nimmt sich die CDU eines Themas an, das nach verbreiteter Auffassung in der Partei in den vergangenen Jahren brach lag. Der Vorstand diskutierte am Abschlusstag auch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Fredik Reinfeldt.