Die CDU-Spitze will den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als geplant, stößt jedoch auf Vorbehalte beim Koalitionspartner SPD. "Wir peilen eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent an", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte eine übereilte Beitragssenkung hingegen "grob fahrlässig". Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich zurückhaltend.

Bislang ist zum Jahreswechsel eine Senkung des Beitragssatzes von 4,2 auf 3,9 Prozent beschlossen. Angesichts der Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte BA-Vorstandschef Jürgen Weise am Wochenende für eine weiter gehende Senkung plädiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich dafür offen.

CDU erwartet "beeindruckende" Zahlen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), forderte in der "Bild"-Zeitung: "Jede Möglichkeit, den Beitrag weiter zu reduzieren, muss konsequent genutzt werden." Pofalla ergänze: "Ich glaube, dass die Zahlen im Herbst so beeindruckend sein werden, dass auch die Sozialdemokraten dafür aufgeschlossen sein werden."

Heil betonte hingegen, zunächst einmal sei sicherzustellen, dass ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stünden und dass auch künftig keine Bundeszuschüsse an die BA mehr notwendig seien. "Weitere Spekulationen aus der Union helfen nicht weiter." Stiegler sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" dafür aus, dass die Bundesagentur vor einer weiteren Beitragssenkung erst einmal Rücklagen für den Fall einer Wirtschaftskrise bildet.

"Eher Schwachsinn"

BA-Chef Weise hatte argumentiert, durch eine weitere Beitragssenkung um einen Prozentpunkt könnten 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Aus Sicht von Stiegler ist diese Argumentation "eher Schwachsinn". Zwar hätten Experten nachgewiesen, dass eine Steigerung der Arbeitslosenbeiträge Jobs vernichte. "Doch es ist abwegig, dieses Prinzip einfach umzudrehen. Ökonomie ist keine Physik."

Unterdessen will die CDU in Unternehmen um zusätzliche Ausbildungsplätze werben. Die Entwicklung sei positiv, reiche aber noch nicht aus, sagte Pofalla. Deshalb bereite er gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für August eine Aktion vor, um über die Kreis- und Gemeindeverbände zusätzliche Lehrstellen einzuwerben.