Nach knapp acht Monaten rot-grüner Minderheitsregierung werden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen immer wahrscheinlicher. Die CDU will gegen den Landeshaushalt 2011 klagen. Für diesen Fall möchte die SPD eine neue Landesregierung wählen lassen.

Die nordrhein-westfälische CDU will im Streit mit der rot-grünen Minderheitsregierung über den Landeshaushalt 2011 Neuwahlen noch vor der Sommerpause erzwingen. "Wir werden natürlich klagen gegen einen verfassungswidrigen Haushalt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, der "Financial Times Deutschland".

Dass die SPD die Anrufung des Verfassungsgerichts bereits als Auslöser von Neuwahlen betrachtet, sei ein "politisch einzigartiger Vorgang", so Laschet. "Krasser kann eine Regierung ihr Scheitern nicht zugeben. Ein Wahlkampf über rot-rot-grüne Schuldenpolitik ist die CDU ein Geschenk des Himmels", sagt der CDU-Politiker weiter. Wenn die SPD bei der Ankündigung bleibe, wolle auch die CDU Neuwahlen noch vor der Sommerpause.

Politik 05.03.11

CDU will gegen Haushalt klagen NRW-SPD droht mit Neuwahlen

Die SPD hatte mit einer schnellen gedroht, sollte die CDU gegen den Landeshaushalt 2011 vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. "Wenn die CDU weiter die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer der "Rheinischen Post". Die SPD werde die Entscheidung der Verfassungsrichter in diesem Fall nicht abwarten und sofort Neuwahlen anstreben.

Mehrheit für Rot-Grün

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CDU-Abgeordnete nicht anwesend Kraft bringt Schulden-Etat durch

Von jüngsten Umfragen ausgehend könnten SPD und Grüne gemeinsam auf eine komfortable Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hoffen. Derzeit bilden die beiden Parteien eine Minderheitsregierung, die nur mit Stimmen anderer Parteien Gesetze verabschieden kann.

Die Opposition hat bereits gegen den beim Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster geklagt. Nach der mündlichen Verhandlung werden ihr gute Erfolgschancen eingeräumt. Die Verfassungsrichter wollen am 15. März entscheiden, ob die Rekord-Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2010 verfassungskonform war. Auch beim Etatentwurf 2011 liegt die geplante Neuverschuldung mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Summe der Investitionen und entspricht deshalb nicht den Vorgaben der Verfassung.