Die CDU erwägt offenbar, sich als Ökopartei zu profilieren und sich programmatisch dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit solle zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Vorlage für den Bundesvorstand am nächsten Montag.

Das Papier wurde dem Bericht zufolge von einer Kommission unter Leitung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust erarbeitet und nennt als "Kernanliegen der CDU" eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft".

Atomkraft ist "Öko-Energie"

Die Parteiführung wolle, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen werde, heißt es. Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte. Zugleich werde aber eingeräumt, dass ein solcher Beschluss die CDU attraktiver machen könnte für bisherige Wähler der Grünen wie auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen. An der Nutzung der Atomkraft will die CDU festhalten; Atomkraft betrachte die Partei als "Öko-Energie".

"Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt", zitiert das Blatt aus dem Entwurf mit dem Titel "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz".

Bis 2020 effizientester Kraftwerkspark der Welt

Der Klimawandel sei "bereits heute Realität" und müsse so weit als möglich aufgehalten werden. "Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben." Auf absehbare Zeit könne auf den Beitrag der Kernenergie in Deutschland nicht verzichtet werden, heißt es der Zeitung zufolge. "Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind."

"Die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ist eine ökonomische wie ökologische Notwendigkeit", sagte Beust, der in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene führt, der "FAZ". Kernkraftwerke seien im Kampf gegen die Erderwärmung "eine der saubersten Energieerzeuger überhaupt". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Angesichts des Klimawandels müssen auch die Grünen endlich einsehen, dass Kernkraft eine Öko-Energie und ein Garant für stabile Preise ist." Die Grünen argumentieren dagegen, ein Festhalten an der Atomkraft behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Erneuerbare Energien bis 2050 Anteil von 50 Prozent

In zwölf Jahren sollen erneuerbare Energien nach den Vorstellungen der CDU 30 Prozent der Stromerzeugung ausmachen, bis 2050 sollten es 50 Prozent sein. Auch die Verkehrsmittel sollen dem Klimaschutzziel angepasst und umweltschonender werden, etwa durch die Einbindung des Flugverkehrs in ein "globales Emissionshandelssystem". Für Führerscheinanwärter müsse "umweltschonende Fahrweise" zur Ausbildung gehören. Ein "starres Tempolimit" für Autos wird aber weiter abgelehnt.

Pofalla und von Beust verneinten, dass ihr Umweltpapier allein dem Zweck diene, den Grünen und deren Wählern programmatisch näher zu kommen. "Im Gegensatz zu den Grünen spielen wir nicht Umweltschutz gegen Wirtschaft aus", sagte Pofalla. "Wir schließen mit dem Papier eine programmatische Lücke", sagte Beust. Er sagte aber auch: "Die Notwendigkeit, umweltpolitisch umzudenken, kann der CDU auch taktisch nützen."